Öllinger: Euroteam-Aufträge auch von Blau-Schwarz nicht überprüft Grüne: Aufträge mit allen erdenklichen Tricks an interner Revision vorbeigeschmuggelt

Wien (OTS) Weder das Sozialministerium noch das Wirtschaftsministerium haben bis heute ihre Revisionsabteilungen veranlasst, die unter der SPÖ-ÖVP-Koalition vergebenen Aufträge an Euroteam nachträglich zu überprüfen, resümiert der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger die Ergebnisse des gestrigen Euroteam-Untersuchungsausschuß-Termins, der bis ca. 23 Uhr dauerte. "Es geht mittlerweile also nicht mehr nur um die politische Verantwortung der Ex-Minister Hostasch und Farnleitner sowie Ex-BK Klima, sondern auch um die von Minister Bartenstein, Ministerin Sickl, Minister Haupt und BK Schüssel".

Die Befragung der Beamten der internen Revision habe sich als Volltreffer erwiesen. "Jetzt wissen wir, dass die Aufträge an Euroteam so konstruiert wurden, dass die interne Revision immer nur ja sagen konnte."

Die Revisionsabteilungen, die die Einhaltung der Richtlinien kontrollieren sollten, würden mit allen erdenklichen Tricks an der Nase herumgeführt:
- im Bundeskanzleramt wurden alle Aufträge an Euroteam unter Ausschaltung der internen Revision an Euroteam vergeben
- im Sozialministerium wurde der Auftrag an Euroteam so gestaltet und begründet, dass er die interne Revision passieren konnte. Nachträglich wurde dann der Auftrag wieder so geändert, dass eine Zustimmung der Revision undenkbar gewesen wäre
- das Arbeits- und Wirtschaftsministerium habe zwar damals einen Auftrag an Euroteam federführend vergeben und sei inzwischen jenes Ministerium, das die meisten Aufträge zu verantworten habe, sei sich dieser Verantwortung aber offensichtlich nicht bewusst.

Öllinger kritisiert auch, dass die FPÖ-ÖVP-Koalition zwar die Vergabepraxis des alten Sozialministeriums zum Gegenstand des Untersuchungsausschusses gemacht habe, aber bis heute keinen einzigen Schritt zur besseren Kontrolle der Vergabepraxis von öffentlichen Aufträgen gemacht habe. "Das Problem", so Öllinger, "seien nicht die Normen und Gesetze, die die Vergabe von öffentlichen Aufträgen regeln, sondern die Tricks, mit denen öffentliche Stellen die Vergaberichtlinien unterlaufen würden."

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 40110-6697
http://www.gruene.at
eMail: pressebuero@gruene.at

Pressebüro der Grünen im Parlament

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB/FMB