Prammer: Frauenpolitik muss das zentrale Thema der SPÖ werden

Prammer über neue Regierung: Demokratische Strukturen werden mit einem Federstrich beseitigt

Wien (SK)"Frauenpolitik muss das zentrale Thema der SPÖ in Zukunft werden", forderte die ehemalige Frauenministerin Barbara Prammer gestern abend bei einer Podiumsdiskussion, an der auch ihre beiden Vorgängerinnen Johanna Dohnal und Helga Konrad teilgenommen haben. Die von der blau-schwarzen Regierung beschlossene gemeinsame Obsorge ist für Prammer der "erste Schritt zu einer inhaltlichen Wende", bei der sie eine "starke Tendenz hin zu einem konservativen Gegenangriff" gegen die Errungenschaften der Frauenbewegung sieht: "Die Familie wird jetzt wieder hervorgestrichen" - und weiter: "Die aktuelle Debatte zur Fristenlösung ist ein zweiter Schritt zu so einer Wende." Das sieht auch Dohnal so, stellte aber klar: "Bei jedem Versuch, die Fristenlösung auch nur anzugreifen, werde ich alles mir mögliche dagegen tun." Die langjährige Ministerin: "Es gibt bereits einen Gesetzesentwurf gegen den Schwangerschaftsabbruch. Es gibt keine Zeit zu warten, wir brauchen dagegen eine Offensivstrategie." Zur eigentlich verfassungsmäßig verankerten Gleichstellung des Pensionsalters von Männern und Frauen erst im Jahr 2028 meinte SPÖ-Frauensprecherin Prammer: "Die Regierung schreckt nicht einmal vor Verfassungsbruch zurück. Demokratische Strukturen werden zerschlagen und ins Lächerliche gezogen." Helga Konrad sorgt sich besonders um Frauenservice- und Beratungsstellen, "die staatliche Arbeit leisten, aber zu Bittstellern geworden sind." ****

Die blau-schwarze Koalition betreibe eine Salamitaktik, meint Prammer: "Alles was Schlecht und Grauslich ist, wird in die Diskussion geworfen; wir müssen dann dankbar sein, wenn nicht alles kommt" - ein Statement zu den Aussagen von Frauenminister Haupt zum Schwangerschaftsabbruch. Doch dem möchte Prammer eine "offensive Forderung" entgegenstellen: "Was ist mit Abtreibung in den Spitälern des konservativ regierten Westösterreich?" Dem amtierenden Frauenminister wirft sie zudem vor, "am Montag mit Bundesgeld eine Art neues Mutterkreuz" im Rahmen einer Veranstaltung in Kärnten verliehen zu haben, aber Frauenprojekte jedes Jahr vor der Frage stünden: "Wieviel Geld haben wir nächstes Jahr?" Sie kritisierte auch die Regierungspläne, wonach Frauen nun beim Bundesheer der Miliz zugehörig sein können, was sie zu ihrer Amtszeit "gerade noch verhindern konnte." Sie wünscht sich, dass in Zukunft mehr SP-Mitglieder an den Aktionen gegen die Regierung teilnehmen und zieht letztendlich eine positive Bilanz aus ihrer Ministertätigkeit:
"Immerhin haben wir jetzt mehr Frauen in der Politik - und auch in unserer Partei"

Dohnal nannte als Beispiele dafür, was sich in ihrer sechzehnjährigen Amtszeit als Ministerin für Frauen geändert habe, unter anderem die Aufhebung des Paragraphs zum Schwangerschaftsabbruch, die freie Berufswahl für Frauen, die Enttabuisierung der Gewalt in der Familie, die Aufhebung der ehelichen Pflichten ("Der Mann war das Oberhaupt"), rechtliche Gleichstellung und die Verbesserungen bei der Kinderbetreuung. Zur jetzigen Situation meinte Dohnal: "Die Privatisierung von sozialstaatlichen Aufgaben führt zu einer Refamilialisierung. Soziale Sicherheit ist nur mehr ein Verursacher von Kosten."

Konrad klagte die Verantwortung des Bundes bei der Kinderbetreuung ein und machte darauf aufmerksam, dass "Frauen noch immer um 30 Prozent weniger verdienen als Männer." Fraueninitiativen hätten immer nur Almosen bekommen, "die Abschaffung des Frauenministeriums setzt diese Tendenz fort. Gerade so ein Ministerium ist aber in Zeiten wie diesen notwendig." (Schluss) re

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