d-box-Entscheidung: EU-Kommission bestätigt ORF-Standpunkt

Simulcrypt- und Multicrypt-Verfahren als gleichwertig angesehen

Wien (OTS) - Der ORF, der seit August 2000 seine TV-Programme über Satellit ausstrahlt und mit Hilfe der d-box empfangbar macht, wird mit seiner Wahl für das Betacrypt-Verschlüsselungsverfahren von der EU-Kommission bestätigt: Die EU-Kommission hat in einer Stellungnahme zu einem Zusatz zum österreichischen TV-Signalgesetz klargemacht, dass eine verpflichtende Vorschreibung eines "Common Interface" für Set-Top-Boxen zum digitalen Satellitenempfang einen Verstoß gegen Grundregeln des EU-Rechts darstellen würde. Diese Regelung, die ein De-facto-Verbot der d-box zur Folge gehabt hätte, kann somit nicht in Kraft treten.

Der Generalsekretär der EU-Kommission, David O'Sullivan, hat in einer ausführlichen Stellungnahme vom 18. Oktober 2000 zu einem geplanten Zusatz zum österreichischen TV-Signalgesetz dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit mitgeteilt, dass dieser Gesetzesentwurf in der vorliegenden Form nicht EU-konform sei, da er eine nicht gerechtfertigte Einschränkung des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs darstellen würde. In der Stellungnahme wird betont, dass die EU-Fernsehsignalrichtlinie (95/47/EG) nicht vorsehe, eine bestimmte Technologie für Verschlüsselungssysteme vorzuschreiben. Bei der Ausarbeitung der EU-Fernsehsignalrichtlinie sei im Vordergrund gestanden, dass die Wahl zwischen Multicrypt-Verfahren (Common Interface) und Simulcrypt-Verfahren freigestellt sein solle.

Die Vorgeschichte

Ein am 26. April 2000 eingebrachter Initiativantrag der Abgeordneten Univ.-Prof. Dr. Andreas Khol und Ing. Peter Westenthaler betreffend ein Bundesgesetz über die Anwendung von Normen von Fernsehsignalen (FS-G) sah u. a. in § 3 Abs. 4 vor, dass Decoder, die ab dem 1. Juni 2001 verkauft werden, mit einer gemeinsamen Schnittstelle (Common Interface) entsprechend der Norm EN 50221 ausgerüstet sein müssen. Eine derartige Regelung hätte bei In-Kraft-Treten bedeutet, dass auch d-boxen, die ab dem 1. Juni 2001 verkauft werden, mit einem Common Interface ausgestattet sein müssen. In Hinblick auf europarechtliche Bedenken wurde die angeführte Passage aus dem Gesetzesentwurf genommen und vom Verfassungsausschuss im Parlament beschlossen, eine diesbezügliche Regelung in einem eigenen "Bundesgesetz, mit dem ergänzende Bestimmungen über die Anwendung von Normen von Fernsehsignalen erlassen werden", vorzusehen. Da es sich bei diesem Gesetzesvorhaben um eine geplante technische Vorschrift handelt, war der Entwurf der EU-Kommission gemäß Richtlinie 98/34/EG anzuzeigen. Dieses Informationsverfahren dient der Verhütung der Entstehung neuer Hindernisse und der Wiederaufsplitterung des EU-Binnenmarktes.

EU-Kommission: Gesetz würde freien Waren- und Dienstleistungsverkehr behindern

Die EU-Kommission hat in dieser Stellungnahme konkret festgestellt, dass der Gesetzesentwurf mit den Bestimmungen des EG-Vertrags über den freien Warenverkehr und Dienstleistungsverkehr nicht vereinbar ist. Der Gesetzesentwurf - wäre er in dieser Form in Kraft getreten - hätte den freien Warenverkehr insofern behindert, als er ein Verbot von Geräten und Systemen bedeutet hätte, die bereits in großem Umfang in mehreren Mitgliedsstaaten der EU hergestellt und verwendet werden. Die Kommission hält in ihrer Stellungnahme ausdrücklich fest, dass "die Richtlinie 95/47/EG (EU-Fernsehsignal-Richtlinie) keinesfalls vorsieht, für Zugangsberechtigungssysteme eine bestimmte technische Konfiguration vorzuschreiben". Der Gesetzesentwurf hätte den freien Dienstleistungsverkehr insofern behindert, als er ein Verbot der Vermarktung von Geräten bedeutet hätte, welche insbesondere von bestimmten Pay-TV-Anbietern verwendet werden, die ihren Sitz in anderen EU-Mitgliedsstaaten haben und ihre Programme nach Österreich ausstrahlen. Das Argument des Konsumentenschutzes (Konsumenten sollen in Zukunft nicht mehrere Decoder erwerben müssen) vermag diese Einschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs nicht zu rechtfertigen, da dasselbe Ziel auch mit anderen Systemen erreicht werden kann, ohne das System der gemeinsamen Schnittstelle verpflichtend festzulegen.

ORF-Generalintendant Gerhard Weis: EU-Kommission bestätigt ORF-Standpunkt

Dazu meint ORF-Generalintendant Gerhard Weis: "Die Stellungnahme der EU-Kommission bestätigt den ORF in seiner Ansicht, dass die d-box als Endgerät für den Empfang von digital verschlüsselten TV-Programmen voll und ganz den Vorschriften der EU entspricht. Zur Umsetzung der EU-Fernsehsignal-Richtlinie sind sowohl das Multicrypt-Verfahren (Common Interface) als auch das Simulcrypt-Verfahren, wie es die d-box ermöglicht, zulässig. Ich gehe davon aus, dass auch die Kritiker der d-box-Entscheidung des ORF durch diese eindeutige Stellungnahme der EU überzeugt werden, dass der ORF eine korrekte und vernünftige Entscheidung getroffen hat."

ORF DIGITAL: Große Nachfrage der Österreicher - derzeit fast 30.000 Anmeldungen

Unterdessen hat ORF DIGITAL, das ORF-Programm via Satellit, seit dem Start Ende August 2000 enormes Publikumsinteresse auf sich gezogen. Die Bestell- und Infohotline des ORF hat mittlerweile fast 30.000 Anmeldungen zu ORF DIGITAL bearbeitet. Vertreter des Handels rechnen bis Jahresende 2000 mit einem Absatzvolumen von rund 45.000 d-boxen. Durch das rege Interesse an ORF DIGITAL kann es dem Vernehmen nach in Österreich vereinzelt zu Engpässen bei Montage- und Lieferterminen für Satelliten-Empfangsequipment kommen. Seit dem Start von ORF DIGITAL wurden von der Hotline mehr als 63.000 Anrufe registriert, dazu kommen noch zahlreiche Anfragen per E-Mail und Zugriffe auf die Homepage »http://digital.orf.at«.

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