Klare Absage an Aushöhlung von Länderkompetenzen

LTP Dörler: "Österreich muss Vorteile eines echten Bundesstaates auf Grundlage der Subsidiarität mehr nutzen"

Bregenz (VLK) - In seiner Schlussrede nach den zweitägigen Budgetberatungen erteilte Landtagspräsident Manfred Dörler
einer weiteren Aushöhlung von Länderkompetenzen eine klare
Absage. Es gelte, die verfassungsrechtlichen Kompetenzen der
Länder stärker auszubauen und die dringend notwendige Verwaltungsreform in Österreich in Richtung einer stärkeren Bewegungsfreiheit und mehr Flexibilität für die Länder in den Bereichen Gesetzgebung und Organisation durchzuführen. ****

Zentralistische Tendenzen in Österreich, dem einzigen EU-Mitgliedsland, in dem eine Zentralisierungsdebatte derzeit stattfinde, seien nicht zu übersehen. Der Bund ziehe nach wie
vor zu viele Aufgaben an sich. Dies führe auf
Verwaltungsebene zu teuren Doppelgleisigkeiten, so Dörler:
"Besonders gilt es die verfassungsrechtlichen
Eigenständigkeiten der Länder auszubauen und gleichzeitig den Verwaltungsaufwand dadurch zu senken, indem der Bund auf Sonderbehörden in den Ländern verzichtet."

Eine Stärkung der Länderrechte bringe auch ökonomische Vorteile. Die Länder seien näher am Bürger, effektiver in der Verwaltung und deshalb besser im Stande, Lebensräume auch wirtschaftlich attraktiv zu gestalten. Motivierendes Beispiel
für diese Gestaltungskraft sei Vorarlberg, wo es durch
Schaffung hervorragender Rahmenbedingungen gelungen ist,
Standort- und Wettbewerbsvorteile zu erzielen. Manfred
Dörler: "Nur durch selbstbewusste und gestärkte Landtage und Länder ist für die Bürger garantiert, dass auf Grund überschaubarer Größenverhältnisse auch entsprechend Einfluss
auf die Gestaltung der regional geprägten Lebensverhältnisse genommen werden kann. Den Ländern muss auch deshalb mehr Bewegungsfreiheit eingeräumt werden."

Bitte Sperrfrist bis Ende der Landtagssitzung, 7. Dezember
2000 beachten!
(hapf/gw,nvl)

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