STOISITS: NGOs fordern ambitioniertere Menschenrechtspolitik

Antidiskriminierungsgesetz, Recht auf Bundesbetreuung und Einbindung in Menschenrechtsarbeit nötig

Wien (OTS) Beim heutigen Round-Table-Gespräch mit der Vorsitzenden des parlamentarischen Menschenrechtsausschusses, Terezija Stoisits, und dem stellvertretenden Vorsitzenden, Walter Posch, anläßlich des internationalen Tages der Menschenrechte haben NGOs und ExpertInnen die aktuelle Menschenrechtslage und -politik in Österreich bewertet. Die ExpertInnen haben die Einrichtung eines parlamentarischen Menschenrechtsausschusses einhellig begrüßt, dennoch wurde auf die Notwendigkeit der Einbindung der in diesem Bereich tätigen NGOs auch in die Ausschußarbeit hingewiesen. Viele der anwesenden VertreterInnen kritisierten die derzeit als Gnadenrecht gewährte Bundesbetreuung für AsylwerberInnen und sprachen sich für einen Rechtsanspruch auf Betreuung und für die Gewährleistung einer Grundsicherung für AsylwerberInnen und in Österreich niedergelassenen AusländerInnen aus.

Im Minderheitenbereich wurde die durch den Nationalrat beschlossene Staatszielbestimmung als Bekenntnis der Republik zu ihren sprachlichen und kulturellen Minderheiten zwar positiv aufgenommen, die fehlende Finanzierung der Minderheitenradios und -medien allerdings kritisiert. Auch nach der Staatszielbestimmung seien Verbesserungen im Volksgruppengesetz und im Bereich des Minderheitenschutzes notwendig, so die NGOs.

Der Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes, der von einer NGO-Gruppe ausgearbeitet wurde, soll die Grundlage für die Diskussion und den Beschluß eines österreichischen Antidiskriminierungsgesetzes bilden, so die einhellige Forderung der beiden Ausschußmitglieder und der NGOs. Dem Verlangen, die Bundesregierung möge dem Nationalrat jährlich einen Menschenrechtsbericht vorlegen, schlossen sich die MenschenrechtsexpertInnen an. Ein entsprechender Antrag war im Ausschuß mit den Stimmen der Regierungsparteien abgewiesen worden.

Nach mehrmaliger Äußerung des Wunsches seitens der NGOs, der Menschenrechtsbeirat im Innenministerium, die Menschenrechtsbeauftragten der Ministerien und der parlamentarische Ausschuß sollen enger zusammenarbeiten, widerholte Terezija Stoisits das Angebot, gemeinsam mit diesen Gremien und den ExpertInnen der NGOs österreichische Menschenrechtspolitik voranzutreiben.

Weiters gefordert wurden Antidiskriminierungsmaßnahmen, die Österreich aufgrund zweier Antidiskriminierungsratsdirektiven in den kommenden drei Jahren beschließen muß, die ausreichende Förderung der Menschenrechtsarbeit durch die Regierung, die Abschaffung des diskriminierenden Paragraphen 209 des Strafgesetzbuches und sonstiger diskriminierender Gesetzesbestimmungen gegen Homosexuelle und menschenrechts- und kindgerechte Betreuung der unbegleiteten minderjährigen AsylwerberInnen.

TeilnehmerInnen an diesem Round Table waren u.a. Heinz Patzelt (amnesty international), Hannes Treter (Boltzmann Institut für Menschenrechte), Michael Chalupka (Diakonie Österreich), Peter Reicher (Volkshilfe), Anne Knapp (Asylkoordination u.at)

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