"Hohes Haus" am 10. Dezember im ORF: Kontroverse um Proteste

Wien (OTS) - Gertrude Aubauer präsentiert das
ORF-Parlamentsmagazin am Sonntag, dem 10. Dezember 2000, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen:

Kontroverse um Protete - Am Dienstag wurde die Budgetdebatte des Nationalrats mit den Beratungsgruppen "Inneres", "Soziales" und "Justiz" fortgesetzt. Doch gleich zum Auftakt der Sitzung kam es zu einem heftigen verbalen Schlagabtausch zwischen Regierungsfraktionen und Opposition. Anlass: die Straßenblockaden von Regierungsgegnern im Frühverkehr und die ÖGB-Menschenkette. Am Nachmittag gab es dazu noch eine Dringliche Anfrage von ÖVP und FPÖ an den Bundeskanzler. Schüssel betonte, die Koalition werde dem Druck der Straße nicht weichen. Ine Jezo-Parovsky berichtet.

Budget beschlossen - Nach insgesamt fünftägiger Debatte wurde am Mittwoch-abend der Staatshaushalt 2001 mit Koalitionsmehrheit vom Nationalratsplenum beschlossen. Das Defizit beträgt rund 33 Milliarden Schilling - für nächstes Jahr wird ein Nulldefizit angepeilt. Vor dem Budgetbeschluss wurde über die Beratungsgruppen "Landwirtschaft", "Umwelt", "Verkehr" und "Finanzen" debattiert. Ferdinand Krenn hat die spannende Nationalratsdebatte beobachtet.

Weitere Beiträge im Parlamentsmagazin "Hohes Haus":

Der Nationalfonds der Republik Österreich feierte am Montag im Parlament sein fünfjähriges Bestehen. In diesem Zeitraum hat der Fonds etwa 27.000 Opfern des NS-Regimes einen Betrag von je 70.000 Schilling überwiesen. Ine Jezo-Parovsky berichtet. In der Rubrik "Parlamentsstenogramm" geht es diesmal um eine Veranstaltung des "Verbandes österreichischer Volkshochschulen" im Parlament, eine Buchpräsentation durch ÖVP-Klubchef Khol und um eine Diskussionsveranstaltung des FPÖ-Parlamentsklubs zur Bedeutung der Luft- und Raumfahrt für Österreichs Wirtschaft. Das Stenogramm hat Berndt Ender gestaltet.

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