Ilgenfritz: Nizza:" Österreich muß auf seine Forderungen beharren"

Wien, 2000-12-07 (fpd) - "Es ist leicht möglich, daß es zu einem Scheitern des EU-Gipfels in Nizza kommt, wenn Frankreich und Deutschland nicht bereit sind, auch alle anderen Mitgliedstaaten ungeachtet ihrer Größe als vollwertig zu akzeptieren", stellte der freiheitliche EU-Abgeordnete Mag. Wolfgang Ilgenfritz im Zuge einer Debatte im Europäischen Parlament zum Thema "Regierungskonferenz in Nizza" fest. Soll diese Europäische Union als Einheit fungieren, sei es unbedingt notwendig jedem Land die selben Rechte einzuräumen.****

Das sehr traurige Resultat dieser Debatte, so Ilgenfritz, zeige die Uneinigkeit zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten bezüglich so dringenden und brisanten Fragen wie der Lockerung des Vetorechts und der Anzahl der künftigen Kommissare. "Österreich darf auf gar keinen Fall von seinen Forderungen, mindestens einen Kommissar zu stellen und Mehrheitsentscheidungen begrenzt zu halten, abgehen", ist der freiheitliche Mandatar überzeugt.

Darüber hinaus stellte Ilgenfritz fest, daß durch die Verhängung der Sanktionen über Österreich, die durch die Leugnung eines demokratischen Wahlergebnisses und der rechtswidrigen Auslegung der EU-Verträge zustande gekommen ist, wertvolle Zeit verloren gegangen ist, die nun möglicherweise fehle um den Gipfel in Nizza positiv abschließen zu können, so Ilgenfritz. (Schluß)

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 40 110 /5491

Freiheitliches Pressereferat

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFC/NFC