Posch: Arbeit im Menschenrechtsausschuss geht zäh voran

Bericht bei Round-Table-Gespräch über Erfolge und offene Wünsche

Wien (SK) "Im Menschenrechtsausschuss gab es viele Aktivitäten und Anträge, die bis auf wenige Ausnahmen alle von der SPÖ und den Grünen kamen. Die Arbeit geht leider in vielen Punkten nur zäh voran", sagte SPÖ-Menschenrechtssprecher Walter Posch Donnerstag bei einem Round-Table-Gespräch mit NGOs. Posch erklärte, es habe im Ausschuss keine Mehrheit dafür gegeben, dass dieses Gespräch mit den NGOs im Zuge des Menschenrechtsausschusses stattfinde, deshalb hätten er und Teresia Stoisits den heutigen Dialog initiiert. Einige Punkte in der Arbeit des Menschenrechtausschusses seien noch offen wie beispielsweise die Behandlung minderjähriger Flüchtlinge, die Verhetzung von Einzelpersonen, die Diskriminierung Homosexueller und der Menschenrechtsbericht. Als positiv hob der SPÖ-Abgeordnete das Statut über den internationalen Strafgerichtshof und die Verankerung des Volksgruppenschutzes in der Bundesverfassung hervor. ****

Posch weiter: "Ich habe einen Antrag eingebracht, der minderjährige Flüchtlinge betrifft, die der Betreuung bedürfen. 1998 gab es 773 Fälle, wo über Jugendliche unter 19 Jahren Schubhaft verhängt wurde. Die Schubhaft gehört problematisiert, denn Haft sollte in zivilisierten Gesellschaften Kriminellen vorbehalten sein." Dieser Antrag sei aber nicht auf die Tagesordnung gesetzt worden. Auch ein anderer Antrag sei an den Regierungsfraktionen gescheitert: der Antrag, die Verhetzung gegen Gruppen auch auf Einzelpersonen dieser Gruppen anzuwenden. Anlass für diesen Antrag sei die Kampagne gegen Superintendentin Knoll gewesen. Die nach wie vor bestehende Diskriminierung der Homosexuellen, die jedes Jahr zu 20 Verurteilungen führe, bezeichnete Posch als skandalös.

Ein Fortschritt sei das Statut, nach dem statt dem Kriegsverbrechertribunal ein ständiger internationaler Strafgerichtshof installiert werden solle, der unabhängig und von sich aus tätig werden könne. Posch setzte fort, es habe einen gemeinsamen Antrag zur Todesstrafe ebenso gegeben wie zu den Volksgruppen - betreffend die Verankerung des Volksgruppenschutzes in der Bundesverfassung. Was aber große Schwierigkeiten mit sich brächte, sei die Kürzung der Staatsförderung für die Volksgruppenradios, die fünf Millionen ausmache. Ein Entschließungsantrag, der abgelehnt worden sei, sei der Antrag für einen Menschenrechtsbericht, der äußerst interessant gewesen wäre, bedauerte Posch abschließend. (Schluss) ts

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