Gewerbeverein: Nizza-Gipfel soll Klarheit bei Einwanderung schaffen

Wien (OTS) - EU-Justizkommissar Antonio Vitorino hat kürzlich von den Regierungen der EU "ein klares Bekenntnis" zu mehr Einwanderung und zu multikulturellen Gesellschaften verlangt.

Genau das wollte Deutschland SPD-Innenminister und Ex-Parade-Grüner Otto Schily bisher aber nicht abgeben. Auch der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV) steht auf dem Standpunkt, dass nur eine Zuwanderung von in der EU benötigten Arbeitskräften Sinn macht.

Wir sind bisher an die quantitativen Grenzen einer Zuwanderung gegangen, die ungesteuert verlaufen ist. Die Umfragen aus den EU-Beitrittsländern zeigen, dass die relativ höchste Begehrlichkeit als Zielland Österreich aufweist. (Doppelt so hoch, wie Deutschland)

Grundsätzlich soll das Asylverfahren in der EU harmonisiert werden - und zwar nicht nach den Vorstellungen Vitorinos oder der skandinavischen Länder, sondern nach den Maßstäben jener Länder die hauptbetroffen sind. Bei den Beitrittsverhandlungen ist die Freizügigkeit möglichst lange hinauszuschieben und auf jene Sparten zu reduzieren, die der derzeitigen EU nützen.

Aufgabe des österreichischen Bildungswesens wird es sein - wie Prof. Kramer gestern in einem Vortrag betonte - bei der EU-Erweiterung offensive Maßnahmen zur Schulung und Höherqualifikation betroffener Berufsgruppen vor Ort zur Gewinnung bislang fehlender Qualifikationen zu setzen. Nizza ist gefordert ein klares Bekenntnis zu einer gesteuerten Zuwanderung, zu einer kohärenten Immigrationspolitik zu liefern, das uns Sicherheit gibt, dass nicht jeder Wirtschaftsflüchtling - gleich welcher Qualifikation - in der derzeitigen EU Aufnahme findet. Selbstverständlich sind die Asylbestimmungen im Rahmen der Genfer Konvention einzuhalten. Im Sinne des Eigennutzes der EU ist aber davon auszugehen, dass jene Schlüsselkräfte, die die heimische Wirtschaft benötigt, auch in ausreichendem Maße vorhanden sind. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen auf EU- und Bundesebene sind entsprechend zu schaffen. Die US-Immigrationspolitik könnte durchaus Vorbildwirkung für die EU haben: Pro Jahr werden 50.000 Green Cards - bei Zahlung eines zumutbaren Beitrages - verlost, weiters dürfen 350.000 Studenten nach USA und bis ein Jahr nach deren Examen bleiben und arbeiten. 115.000 Visa genehmigt der Kongress für befristete Jobs; d.s. Experten. 140.000 sind für ausländische Angestellte von US-Firmen vorgesehen, wenn kein gleichwertiger Inländer vorhanden ist. Wer 0,5-1 Mio US Dollar investiert und mindestens zehn Arbeitsplätze schafft, bekommt sofort seine Green Card.

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