SPINDELEGGER: DIE POSITION ÖSTERREICHS ZUM EUROPÄISCHEN RAT IN NIZZA

ÖVP/FPÖ-"Antrag auf Stellungnahme" im Hauptausschuss angenommen =

Wien, 7. Dezember 2000 (ÖVP-PK) Der Hauptausschuss hat gestern, Mittwoch, in seiner Sitzung einen Antrag beschlossen, den die Regierungsfraktionen ÖVP und FPÖ (Dr. Michael Spindelegger und Mag. Karl Schweitzer) vorgelegt haben. Dieser "Antrag auf Stellungnahme" richtet sich an den Europäischen Rat in Nizza, der am kommenden Wochenende tagt, und formuliert die österreichische Position zu Fragen der Erweiterung und Mitgliedschaft, die im Rahmen der Konferenz in Nizza behandelt werden sollen. Das berichtete der außenpolitische Sprecher der ÖVP, Klubobmann-Stv. Dr. Michael SPINDELEGGER heute, Donnerstag.****

"Durch den am 1. Mai 1999 in Kraft getretenen Vertrag von Amsterdam wurde das Funktionieren der Institutionen und Verfahren der Europäischen Union reformiert und weiterentwickelt. Dadurch sollte die Handlungsfähigkeit einer erweiterten Union gesichert werden. Allerdings hatte die Regierungskonferenz in Amsterdam wesentliche Fragen -künftige Zusammensetzung der Kommission, Gewichtung der Stimmen im Rat, Ausdehnung der Mehrheitsentscheidungen im Rat-unbeantwortet gelassen", heißt es in dem Antrag.

In einem Vertragsprotokoll wurde jedoch festgelegt, daß zum Zeitpunkt der kommenden Erweiterung die großen Mitgliedstaaten auf die Nominierung eines zweiten Kommissionsmitglieds unter der Voraussetzung verzichten, daß zuvor eine Einigung über eine Neugewichtung der Stimmen bzw. über die Einführung der doppelten Mehrheit erzielt worden ist. In einer zweiten Stufe soll spätestens ein Jahr bevor die Union mehr als 20 Mitglieder zählt, eine Gesamtrevision der Zusammensetzung und der Funktionsweise der Organe im Rahmen einer Regierungskonferenz erfolgen.

Bei der laufenden Regierungskonferenz konnten zwar bislang zu den einzelnen Themen gewisse Verhandlungsfortschritte, aber noch kein Konsens über die definitive Gestaltung der Vertragsreformen erzielt werden. Es herrscht jedoch der Wunsch, dass bei der Tagung des Europäischen Rates in Nizza (7.-9. Dezember 2000) eine Vertragsreform beschlossen werden soll, die die institutionellen Strukturen der EU für die Herausforderung der Erweiterung rüstet.

Die österreichische Bundesregierung setzt sich mit ihrer integrationsfreundlichen Haltung nicht nur für ein Mehr an Transparenz, Vereinfachung, Effizienz und Nachvollziehbarkeit der Entscheidungen, die zu mehr Bürgernähe und demokratischer Legitimität führen werden, sondern auch für sachgerechte Lösungen, die die legitimen Interessen Österreichs und seiner Bürger, gerade vor dem Grundsatz der Gleichheit aller Mitgliedstaaten, gewährleisten, ein.

Daher wird der Bundeskanzler durch den im Hauptausschuss beschlossenen Antrag auf Stellungnahme ersucht, beim Europäischen Rat in Nizza folgende Positionen Österreichs zu vertreten:

1. Die Erweiterungsfähigkeit der Union wird hergestellt.

2. Das Gleichgewicht zwischen großen und kleinen Staaten in der Europäischen Union muß gesichert bleiben. Eine angemessene Neugewichtung der Stimmen im Rat soll eine maßvolle Kompensation für den Verzicht der größeren EU-Staaten auf ein Mitglied der Kommission bieten, z. B. durch ein System der doppelten Mehrheit, das heißt, jeder Beschluß mit qualifizierter Mehrheit bedarf der Zustimmung der Mehrheit der Mitgliedstaaten und der Bevölkerung. Das Prinzip, dass die staatliche Souveränität der Mitgliedstaaten der Europäischen Union trotz unterschiedlicher Größe absolut gleich ist, bleibt aufrecht.

3. Jeder Mitgliedstaat bleibt gleichberechtigt in jeder europäischen Institution vertreten. Jeder Mitgliedstaat behält damit das Recht, ein Mitglied der Kommission zu nominieren. Die Mitglieder der Kommission bleiben nach Sitz und Stimme gleichberechtigt. Die Verankerung einer geeigneten Form der individuellen Verantwortlichkeit der Kommissionsmitglieder im Vertrag ist anzustreben.

4. Der Ausdehnung von Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit auf geeignete Bereiche soll sich Österreich nicht verschließen, wobei Rechtsakte mit konstitutionellem Charakter, Rechtsakte, die der nationalen Ratifizierung bedürfen, Ausnahmen zum Binnenmarkt, der Eigenmittelbeschluß sowie besonders elementare Fragen, wie z.B. die mengenmäßige Bewirtschaftung der Wasserressourcen, Raumordnung, Bodennutzung, Wahl des Energieträgers, Grundsätze der Verkehrsordnung sowie bestimmte für Österreich sensible Maßnahmen betreffend Asyl, Einwanderung und Flüchtlinge weiterhin der Einstimmigkeit unterliegen müssen.

5. Zur Sicherung der Gleichmäßigkeit der Entwicklung Europas soll die weitere Integration möglichst alle Mitglieder der Union umfassen. Eine verstärkte Zusammenarbeit, also die weitergehende Kooperation einer Gruppe von Mitgliedstaaten in bestimmten Bereichen, soll nur im Rahmen der EU-Verträge, auf Basis eines Beschlusses mit qualifizierter Mehrheit aller Mitgliedstaaten nach einer allfälligen Überweisungsmöglichkeit an den Europäischen Rat und unter Mitwirkung von mindestens acht Mitgliedstaaten erfolgen. Es muss jedem Mitgliedstaat jederzeit möglich sein, in die Gruppe der verstärkten Zusammenarbeit aufzuschließen.

6. Artikel 7 EUV soll unter Hinweis auf den Beschluß des EU-Hauptausschusses vom 14. Juni 2000 dahingehend abgeändert bzw. ergänzt werden, dass das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit in jeder Phase des Verfahrens gewahrt bleibt, insbesondere der betroffene Mitgliedstaat in allen Verfahrensstufen gehört wird, und damit ein Vorgehen außerhalb des Vertrages ausgeschlossen wird.

Weiters soll sich der Europäische Rat in Nizza darauf verständigen, eine weitere Konferenz der Mitgliedstaaten einzuberufen, um unter anderem folgende Fragen zu prüfen: Eine präzise Kompetenzabgrenzung zwischen der europäischer und nationaler Ebene unter strikter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips (Kompetenzkatalog), die weitere Behandlung der beim Europäischen Rat Nizza proklamierten Grundrechtecharta; eine Vereinfachung der Verträge sowie die Verstärkung der Mitwirkungsrechte der nationalen Parlamente.

Schließlich soll sich der Europäische Rat angesichts des vermehrten Auftretens von BSE gegebenenfalls dafür aussprechen, dem umfassenden vorsorglichen Gesundheitsschutz in Europa oberste Priorität einzuräumen. Die BSE-Schnelltests sind raschest durchzuführen, die Einrichtung einer Europäischen Lebensmittelagentur ist voranzutreiben."
(Schluss)

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