FASSLABEND: ENTSCHEIDUNGEN IN NIZZA ERFORDERN ABSTIMMUNG ZWISCHEN REGIERUNG UND PARLAMENT Präsident Fasslabend leitet "Feuerwehr-Komitee" im Parlament

Wien, 7. Dezember 2000 (ÖVP-PK) Beim Europäischen Rat in Nizza am bevorstehenden Wochenende geht es um Grundsatzentscheidungen von weitreichender Tragweite über die Handlungsfähigkeit der EU, die innere Struktur und die Gewichtung von Kommission und Rat, vor allem aber auch um das Verhältnis zwischen den größeren und kleineren Mitgliedsstaaten. Darüber hinaus wird die Frage beraten, wie nach einer Erweiterung der EU vollständige Blockaden vermieden werden können. Dabei geht es um die Frage der Einstimmigkeit bei Entscheidungen, wobei überlegt werden könnte, dass diese Einstimmigkeit nur bei wesentlichen Fragen Verpflichtung sein sollte. "All diese Fragen und Beschlüsse erfordern gemeinsame Entscheidungen bzw. eine Abstimmung zwischen Regierung und Parlament. Daher wird ein kleines, kompaktes Komitee während dieses Wochenendes im Parlament ständig erreichbar sein." Das erklärte der Dritte Präsident des Nationalrates, Dr. Werner Fasslabend heute, Donnerstag. ****

Fasslabend selbst wird den Vorsitz dieses sogenannten "Feuerwehr-Komitees" innehaben. ÖVP-Klubobmann Khol und die Abgeordneten Einem (SPÖ), Schweitzer (FPÖ) und Lichtenberger (Grüne) sind die Mitglieder der Gruppe, die sich am Wochenende in ständiger Bereitschaft hält.

Positionen Österreichs "im Reisegepäck" des Bundeskanzlers

Das österreichische Parlament hat in der Sitzung des Hauptausschusses gestern, Mittwoch, eine ganze Reihe von Vorgaben formuliert, die dem Bundeskanzler und seinem Team "ins Reisegepäck" nach Nizza mitgegeben werden, erläuterte Fasslabend. "Für uns sind -und das geht aus dem 'Antrag auf Stellungnahme' des Hauptausschusses eindeutig hervor - die Fragen der Bewirtschaftung unserer Wasserressourcen, der Raumordnung, der Bodennutzung und Grundsätze der Verkehrsordnung von elementarer Bedeutung."

Eine für Österreich wesentliche Frage ist allerdings jene der Kommissare. "Österreich will weiter einen Kommissar in der Kommission stellen", stellte Fasslabend grundsätzlich klar. "Dies ist für uns eine Frage der Identifikation jedes Landes mit der Gemeinschaft, weil jeder die Sicherheit haben muss, dass er zu allem, was in der EU entschieden wird, über einen Vertreter seines Landes auch jederzeit Zugang hat. Dazu kommen Fragen der Stimmgewichtung, der ausgewogenen Vertretung und des richtigen Verhältnisses zwischen den großen und den kleineren Mitgliedsstaaten."

Der 3. Präsident rechnet damit, "dass es in Nizza am Samstag richtig spannend wird. Die Verhandlungen werden wohl bis spät in die Nacht andauern, Sonntag Vormittag sollten die endgültigen Entscheidungen fallen." Das "Feuerwehr-Komitee" unter Fasslabends Leitung wird jedenfalls die ganze Zeit erreichbar sein.
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