Sichrovsky: Ergebnis des Anti-EU-Volksbegehrens muß als Warnung verstanden werden

Österreich sollte Kampf gegen Vormachtstellung der großen Länder fortsetzen

Wien, 2000-12-07 (fpd) - "Das Ergebnis des Volksbegehrens für einen Austritt aus der EU muß als Warnung verstanden werden für eine EU-Politik, die an den Wünschen und Vorstellungen der Bevölkerung vorbeigeht", stellte heute der freiheitliche Generalsekretär Mag. Peter Sichrovsky fest.****

Die FPÖ habe einen Austritt aus der EU nie als ihr politisches Ziel präsentiert und daher das Volksbegehren auch nicht unterstützt. Dennoch könne man das Ergebnis nicht einfach ignorieren und müsse es unter anderem als eine mögliche Folge der Sanktionspolitik gegen Österreich, einer autoritären Präsidentschaft durch Frankreich und des Bestreben Deutschlands eine Vormachtstellung in einem zukünftigen Europa einzunehmen, verstehen, so Sichrovsky.

"Die Regierung sollte daher das Ergebnis als einen Auftrag annehmen, die Bevölkerung besser in die Entscheidungen bezüglich der EU einzubinden und zu informieren", ist der Generalsekretär überzeugt. Vor allem bei den Verhandlungen in Nizza müßten daher die Vorstellungen Österreichs vehement vertreten werden. "Auch der Bereich Osterweiterung wird nur mit der Zustimmung der Bevölkerung zu einem Erfolg führen", so Sichrovsky abschließend. (Schluß)

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