WESTENTHALER: SPÖ-Spitze schwänzte Budgetabstimmung

SPÖ verkauft Menschen für dumm

Wien, 2000-12-07 (fpd) - Massive Kritik an der SPÖ-Fraktion im Parlament übte heute der freiheitliche Klubobmann Peter Westenthaler. "Bei der gestrigen Schlußabstimmung über das Budget 2001 war die SPÖ nur mit der halben Mannschaft angetreten." ****

So hätten vor allem die Hauptpropagandisten, die seit Wochen gegen das Budget wetterten, beim entscheidenden Moment der Abstimmung durch Abwesenheit geglänzt. "Von SPÖ-Vorsitzenden Gusenbauer über den ÖGB-Chef Verzetnitsch bis hin zum Metallerchef Nürnberger konnte man nur die verwaisten Sessel erblicken. Das ist ein ziemlicher Affront nicht nur gegenüber dem Parlament sondern vor allem gegenüber der österreichischen Bevölkerung, wenn man tagelang das Budget kritisiert und keine Gegenvorschläge auf den Tisch legt, dann aber bei der alles entscheidenden Schlußabstimmung einfach fehlt," kritisierte Westenthaler.

Damit habe die SPÖ wieder einmal unter Beweis gestellt, wie sie die Österreicher für dumm verkaufen wolle. Von heute an könne jeder Bürger erkennen, daß es der SPÖ nicht um die Sache gehe, sondern lediglich um billige Polemik. Volksvertreter wie Gusenbauer, Verzetnitsch und Nürnberger, überdies mit hohen Funktionen versehen, die landauf landab das Budget der Budesregierung schlecht machten, dann aber nicht einmal im Parlament gegen dieses Budget stimmten, seien völlig fehl am Platz und sollten sich Konsequenzen überlegen. "Seit gestern wissen die Wähler der SPÖ, daß ihre Stimme deshalb eine verlorene ist, da sie von ihren gewählten Mandataren im Parlament gar nicht vertreten werden", schloß Westenthaler. (Schluß)

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