Straßburger Plenartagung im Zeichen des Nizza-Gipfels

Europäisches Parlament diskutiert Nizza-Ergebnisse und Haushalt 2001

Wien (OTS) - Im Mittelpunkt der Dezember-Plenartagung des Europäischen Parlaments in Straßburg steht nächste Woche die Debatte über den Europäischen Rat von Nizza, die Erklärung des amtierenden Ratsvorsitzenden über den Ablauf der französischen Präsidentschaft, das Tabakurteil des Europäischen Gerichtshofes und der Haushalt 2001.

Die Ergebnisse des Nizza-Gipfels werden von den Europaabgeordneten am Dienstag, den 12. Dezember diskutiert.

Die Abgeordneten Elmar Brok und Dimitrios Tsatsos haben als Vertreter des Europäischen Parlaments im Rahmen der Regierungskonferenz an den offiziellen und informellen Treffen der Vorbereitungsgruppe teilgenommen. Präsidentin Nicole Fontaine vertrat die Interessen des Europaparlaments bei den regulären Treffen auf Ministerebene. Die ursprüngliche Forderung des Parlaments bezüglich einer generellen Verknüpfung von qualifizierter Mehrheit im Rat und Mitentscheidung des Europäischen Parlaments wurde in der Regierungskonferenz nicht systematisch diskutiert. Ferner forderte das EP eine Beteiligung beim Auslösemechanismus einer verstärkten Zusammenarbeit einiger Mitgliedstaaten. Eine Großteil der Mitgliedstaaten unterstützt das vom EP präferierte System der doppelten Mehrheit bezüglich der Stimmgewichtung im Rat. In der Frage der Zusammensetzung der Kommission hat das EP Vorschläge zur Stärkung des Kommissionspräsidenten unterbreitet. Bezüglich der Beibehaltung einer Obergrenze der Parlamentsmitglieder nach einer Erweiterung auf 700, scheint sich eine Mehrheit für die lineare Reduzierung der derzeitigen Sitzverteilung auszusprechen. Die Forderung des Europaparlaments die EU-Grundrechtecharta in die Verträge zu integrieren, ist aufgrund des Widerstandes einiger Mitgliedstaaten am Nizza-Gipfel nicht zu erwarten.

Das Tabakurteil des Europäischen Gerichtshofes steht am Beginn der Straßburger Plenartagung. Erster Punkt der Tagesordnung vom Montag, den 11. Dezember ist die zweite Lesung des Berichts über Herstellung, Aufmachung und Verkauf von Tabakerzeugnissen. Anschließend diskutieren die Europaabgeordneten über Fortführung der Sommerzeit in den Mitgliedstaaten und über Themen der Volksgesundheit.

Dienstag Vormittag, den 12. Dezember widmen sich die Europaabgeordneten der zweiten Lesung des Haushaltes 2001. Im Zuge der neuaufgeflammten BSE-Krise will das EP einem zusätzlichen Betrag von 60 Mio. Euro für BSE-Tests zustimmen.

Eine Aussprache über verschiedene Aspekte der Mehrwertssteuer eröffnet die Mittwochdebatte am 13. Dezember.

Mittags findet die feierliche Verleihung des Sacharow-Preises für geistige Freiheit 2000 statt. Den diesjährigen Sacharow-Preis erhält die spanische Bürgerinitiative "Basta Ya" (Jetzt ist es genug!). Sie besteht aus BürgerInnen die sich im Baskenland mit ausschließlich friedlichen Mitteln für Menschenrechte, Demokratie und Toleranz einsetzen. Der Nachmittag und Abend steht im Zeichen von Umwelt und Verbraucherschutz.

Nach dem Abstimmungsmarathon am Donnerstag, den 14. Dezember, der nicht nur den Haushalt betrifft, gibt es Aussprachen über den Kommissionsentwurf bezüglich der Leitlinien für innovative Maßnahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) im Zeitraum 2000-2006 und die Informationsgesellschaft.

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