Umsetzung internationaler Menschenrechtsstandards bleibt zentrales Anliegen der österreichischen Außenpolitik

Internationaler Tag der Menschenrechte am 10. Dezember

Wien (OTS) - Die Förderung der weltweiten Umsetzung
internationaler Menschenrechtsstandards und der menschlichen Sicherheit ist ein zentrales Anliegen der österreichischen Außenpolitik. Schwerpunktthemen sind die Stärkung der menschlichen Sicherheit durch Menschenrechtsbildung, Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, Minderheitenrechte, die weltweite Abschaffung der Todesstrafe sowie die Rechte von Frauen und Kindern.

Der Zusammenhang zwischen Menschenrechtsschutz und menschlicher Sicherheit prägte die Arbeiten des österreichischen OSZE-Vorsitzes. Im Mai 2000 fand auf österreichische Initiative ein OSZE-Seminar zu "Kinder in bewaffneten Konflikten" statt und im September 2000 wurde das Thema "Intern vertriebene Personen" im Rahmen eines Treffens der menschlichen Dimension in Wien erstmals umfassend im OSZE-Rahmen diskutiert. Eine weitere Tagung der OSZE im Frühsommer befaßte sich mit Folter und Todesstrafe.

Österreich brachte den Zusammenhang zwischen Menschenrechtsbildung und menschlicher Sicherheit erfolgreich in die internationale Diskussion ein. Als Beitrag zur derzeit laufenden Dekade für Menschenrechtserziehung der Vereinten Nationen organisierte das Außenministerium gemeinsam mit dem Europäischen Trainings- und Forschungszentrum für Menschenrechte und Demokratisierung in Graz und dem Wiener Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte im Sommer 2000 ein Internationales Workshop zum Thema.

Die Vorbereitungen zu der 2001 in Südafrika stattfindenden Weltrassismuskonferenz haben dem weltweiten Kampf gegen Rassismus eine neue Dynamik verliehen. Österreich ist in diesen Prozess aktiv involviert und stellte den Vorsitzenden des Komitees für die inhaltliche Vorbereitung der Europäischen Regionalkonferenz in Straßburg, deren Ergebnisse in die Arbeiten der Weltkonferenz einfließen werden.

Österreich führt einen konstruktiven und kontinuierlichen Dialog mit den Menschenrechtsorganen der Vereinten Nationen und des Europarates und wird sich 2001 für einen Sitz in der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen bewerben. Im Rahmen der Vereinten Nationen initiiert Österreich traditionell die Resolutionen zu den Themen Minderheiten, intern vertriebene Personen und Justizverwaltung.

In Zusammenarbeit mit seinen Partnern in der Europäischen Union engagiert sich Österreich für die Entwicklung und Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie die Abschaffung der Todesstrafe. Unter österreichischer Präsidentschaft haben die Außenminister der Fünfzehn im Herbst 1998 den Auftrag zur Stärkung der Menschenrechtspolitik der Union gegeben. Österreich nahm auch aktiv an den Arbeiten an der Grundrechtecharta der EU teil.

Österreich setzt sich für die Weiterentwicklung und Umsetzung der internationalen Menschenrechtsstandards ein und trägt dieser durch den Ausbau des österreichischen Rechtsbestandes Rechnung. Im Jahr 2000 konnten wichtige Schritte gesetzt werden: Im September ratifizierte Österreich das Fakultativprotokoll zur Frauenrechtskonvention, das unter österreichischem Vorsitz verhandelt und am internationalen Menschenrechtstag 1999 unterzeichnet worden war. Das Fakultativprotokoll, das eine direkte Beschwerdemöglichkeit an ein internationales Expertengremium vorsieht, wird am 22. Dezember 2000 in Kraft treten.

Im September 2000 unterzeichnete Österreich die beiden Fakultativprotokolle zur Kinderrechtskonvention zu "Einbindung von Kindern in bewaffnete Konflikte" und "Kinderhandel, Kinderprostitution und Kinderpornographie". Im November 2000 unterzeichnete Österreich das 12. Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention, das ein allgemeines Diskriminierungsverbot vorsieht. Die Ratifizierung der Europäischen Charta für Regional-oder Minderheitensprachen ist für Anfang 2001 geplant.

Der österreichische Bericht zur Rahmenkonvention zum Schutz nationaler Minderheiten wurde dem Europarat heuer unterbreitet. Andere nationale Berichte zu den Themen "Umsetzung der Frauenrechtskonvention" und "Diskriminierung aus rassistischen Gründen" wurden den jeweils zuständigen Vertragsorganen der Vereinten Nationen übermittelt.

Eine dynamische Menschenrechtspolitik bedarf der engen Zusammenarbeit internationaler Organisationen und der bestmöglichen Nutzung von Know-how, Ressourcen und Synergien. In diesem Sinne setzt sich Österreich auch für eine enge Zusammenarbeit mit nicht-staatlichen Organisationen (NGOs) und die Stärkung der Zivilgesellschaft ein.

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