GROSSRUCK: ÖVP-PARLAMENTARIER FORDERN RESTLOSE AUFKLÄRUNG DER SITUATION IN ALBANIEN Brief des ehemaligen albanischen Parlamentspräsidenten offenbart demokratiepolitisch unhaltbare Zustände

Wien, 7. Dezember 2000 (ÖVP-PK) Eine restlose Aufklärung der demokratiepolitisch unhaltbaren Zustände in Albanien fordern der außenpolitische Sprecher der ÖVP, Dr. Michael Spindelegger, und der EDU-Beauftragte für Albanien, ÖVP-Abg. Wolfgang Großruck. In einem Hilferuf an die Parlamentarier seitens des ehemaligen albanischen Parlamentspräsidenten Prof. Pjeter Abnori werden die derzeitigen Verhältnisse geschildert und insbesondere, wie die regierenden Sozialisten mit der größten Oppositionspartei, der Demokratischen Partei, umgehen. "Prof. Abnori ist ein unverdächtiger und objektiver Zeuge, denn er selbst war fast 30 Jahre unter dem kommunistischen Regime von Enwer Hoxha inhaftiert und wird als der 'Mandela' Albaniens bezeichnet", so die ÖVP-Abgeordneten.****

Abnori berichtet in seinem Schreiben über Verhaftungen von Oppositionspolitikern, über Erschießungen bei verschiedenen Demonstrationen, sowie dass die derzeitige Regierung diesen Verbrechen tatenlos zusieht oder diese sogar vertuscht. So ist kürzlich der ehemalige Präsident Albaniens und jetzige Oppositionsführer der Demokratischen Partei Prof. Sali Berisha zusammen mit der zweiten Präsidentin des albanischen Parlaments, Frau Topali, und dem Mitbegründer und Sprecher der demokratischen Partei, Edi Paloka, inhaftiert worden. Ebenso mit ihnen auch der Präsident der Demokratischen Jugend. Laut Bericht aus Albanien soll Paloka misshandelt und gefoltert worden sein und derzeit im Koma liegen. Noch immer nicht aufgeklärt ist weiters der Mordanschlag auf den ehemaligen Mitbegründer der Demokratischen Partei Albaniens, Asem Hajdari, der gleichzeitig erster Vorsitzender der demokratischen Partei und Führer der albanischen Studenten war. Dieser wurde im Jahr 1998 vor dem Gebäude der Demokratischen Partei erschossen, die Täter befinden sich noch immer auf freiem Fuß. "All das ist ein äußerst besorgniserregender Zustand", so Spindelegger und Großruck.

Wenn sich Albanien anschickt, näher an die EU heranzurücken und vielleicht einmal Mitglied zu werden, gehören vorerst die Mindeststandards einer Demokratie erfüllt. Inhaftierungen und politische Morde haben keinen Platz mehr in einem gemeinsamen Europa. Deshalb fordern Spindelegger und Großruck die internationalen Gremien wie OSZE, Europarat, aber auch die Europäische Union auf, in Albanien auf restlose Aufklärung zu drängen und der Demokratie zu ihrem Recht zu verhelfen.
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