Volksanwältin Krammer fordert Berufsfreiheit für eingebürgerte Zahnärzte

Wien (OTS) - Ende der 80er Anfang der 90er Jahre waren
ausländische Zahnärzte aus Ost- und Südosteuropa willkommene Arbeitskräfte in österreichischen Zahnambulatorien. Das damalige Bundesministerium für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz anerkannte die Gleichwertigkeit des ausländischen Zahnarztstudiums und erteilte diesen Ärzten eine so genannte "16a-Bewilligung" nach dem Ärztegesetz. Diese Bewilligung berechtigte zur Ausübung einer zahnärztlichen Tätigkeit im Rahmen eines Dienstverhältinisses.****

Viele dieser Zahnärzte wurden bereits Mitte der 90er Jahre Österreichische Staatsbürger und blieben als solche auch weiter in den Zahnambulatorien beschäftigt. Rechtlich war ihre Berufsausübung aber plötzlich nicht mehr gedeckt, da eine "16a-Bewilligung" nur für ausländische Ärzte gelten konnte. Eine Änderung des Ärztegesetzes schuf in der Folge die Grundlage für so genannte "16b-Bewilligungen". Diese sollten eingebürgerte Ärzte erhalten, die bereits über eine "16a-Bewilligung" verfügten, wobei die Erteilung der neuen Bewilligung im Prinzip als bloße Formsache zu sehen war. Offenbar auf Grund eines Informationsdefizits verabsäumten es einige der betroffenen Zahnärzte formell um eine "16b-Bewilligung" anzusuchen, gingen aber weiterhin ihrer
Tätigkeit in den Ambulatorien nach.

Spätestens mit dem Inkrafttreten des neuen Ärztegesetzes 1988 sollte sich diese "Nachlässigkeit" aber rächen. In einer Übergangsbestimmung wurde vorgesehen, dass eingebürgerte Zahnärzte künftig zur freien Berufsausübung in Österreich berechtigt sein sollten, aber nur unter der Bedingung, dass nach dem "alten" Ärztegesetz formell eine "16b-Bewilligung" erteilt worden war. Die anderen haben de facto nur die Möglichkeit, ihren Arztberuf weiterhin als Angestellte des jeweiligen Ambulatoriums auszuüben oder müssten sich, um künftig auch als niedergelassener Arzt tätig sein zu können, einem relativ strengen "Bedarfsprüfungsverfahren" unterwerfen.

"Hier wird übertriebener Formalismus und Bürokratismus betrieben", urteilt Volksanwältin Christa Krammer und
argumentiert: "Es kann nicht einzig auf das formale Kriterium der 16b-Bewilligung ankommen, ausschlaggebend ist die Qualifikation
und die berufliche Praxis, über die die betroffenen Zahnärzte unbestrittenermaßen verfügen!" Im Zusammenhang mit einer geplanten Novellierung des Ärztegesetzes hat sich die Volksanwältin daher dafür ausgesprochen, die Berufsfreiheit der betroffenen Zahnärzte sicher zustellen.

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