Heinzl: Altlastensanierungsgesetz nicht umweltfreundlich

Parfuss fordert verstärkte Hinwendung zu biologischer Landwirtschaft

Wien (SK) "Der Inhalt dieser Gesetze ist nichts weiter als eine ziel- und zügellose Geldbeschaffungsaktion", so SPÖ-Abgeordneter Anton Heinzl, heute, Mittwoch im Nationalrat. Die Novellierung des Altlastensanierungsgesetzes würde eine Erhöhung der Abgaben mit sich bringen. Damit würde den bestehenden Deponien die Lebensgrundlage entzogen werden. Weiters kritisierte Heinzl, dass biologisch-mechanische Müllverwertungsanlagen gegenüber herkömmlichen Müllverbrennungsanlagen benachteiligt würden. "Mit biologisch-mechanischen Müllverwertungsanlagen könnten aber die Müllgebühren für den Bürger um 30 Prozent gesenkt werden." ****

Auch bei der neuen Verpackungsverordnung gebe es gravierende Mängel. Mit der Umstellung, dass Müllabgaben nicht mehr nach dem Füllvolumen, sondern nach dem Füllgewicht geleistet werden, würde den umweltschädlichen Plastikverpackungen Tür und Tor geöffnet werden. Weiters bringe es eine Bevorzugung der großen Müllverursacher wie Handelsketten mit sich. "Wir fordern die Einführung von Abgaben auf nicht wieder verwertbare Stoffe", so Heinzl. "Ihr Versprechen nach ausgabenseitiger Sanierung ist nicht haltbar. Sie ziehen den Österreichern das Geld aus der Tasche."

"Trotz des Selbstlobes von Bundesminister Molterer kann nicht darüber hinweg getäuscht werden, dass es zahlreiche Probleme im Bereich der Landwirtschaft gibt", so SPÖ-Tierschutzsprecherin Ludmilla Parfuss. "BSE ist ein Produkt der Massentierhaltung. Trotz allem ist im Budget keine Ausrichtung auf biologischen Landbau zu erkennen." Man solle sich ein Beispiel an den Biobauern nehmen und deren Vorschriften bezüglich Tierhaltung in einem einheitlichen Bundestierschutz festschreiben. Dies würde auch dem Schutz der Konsumenten dienen. Allerdings würde dies von der ÖVP und ihren Organisationen verhindert werden, da man sich vor Einbußen im Verkauf von Tierfutter und Medikamenten fürchte. (Schluss) sw

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