Pressestimmen/Vorausmeldung/Politi/Wahlen "Neue Kärntner Tageszeitung" Kommentar: Am Rande des Chaos?

Ausgabe vom 6. 12.2000 Klagenfurt (OTS) - Am Rande des Chaos? - Im Burgenland hat es sich in der Wahlzelle gezeigt, gestern hat es sich österreichweit auf den Straßen und in leeren Klassenzimmern erwiesen: Diese Regierung regiert mit besonderer Kaltschnäuzigkeit gegen die Bevölkerung. Dem Drängen der einzelnen Interessengruppen, wie den Beamten, Pensionisten und Lehrern, ernsthafte Verhandlungen über Sparmaßnahmen zu führen, wurde letztendlich - und so auch gestern - stets nur entgegengehalten, man lasse sich doch "nicht erpressen". Den Verhandlungspartner als "Erpresser" hinzustellen, wenn dieser nicht willig frisst, was ihm die Regierung vorsetzt, führt früher oder später auf die Straße. Und kaum auf der Straße, werden aus den bisherigen "Erpressern" "Chaoten" und "Anarchisten", die die Demokratie gefährden. Doch die einzigen tatsächlich gemeingefährlichen Forderungen stellte im Nationalrat die FP-Sicherzeitsprecherin, die von Innenminister Strasser "Flagge zeigen" verlangte, auf dass von der Polizei "die Gesetze eingehalten werden" Von der Polizei wohlgemerkt! Welche Gesetze? Die eines Ausnahmezustandes oder das Grundrecht? Strasser ließ in Tat und Wort keinen Zweifel daran, dass er und die Polizei auf der Seite des Grundrechtes stehen. Noch macht die Polizei keinen Unterschied zwischen Straßenblockierern gegen "Temelin" (Pühringer, Haider) und Demonstranten gegen das Sparbudget. Beiden wohnt genauso viel berechtigte Sorge wie legitimer Anarchismus inne. Das "Chaos" träte erst ein, würde die Polizei das Grundrecht diesen, aber nicht jenen zugestehen.

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