Gusenbauer: Schüssel als Kanzler bereits "geistig abgetreten"

Demonstrationen: Regierungs-Schreckensszenario stimmt mit Realität nicht überein

Wien (SK) Bundeskanzler Schüssels heutige Rede im Nationalrat sei Ausdruck dessen gewesen, "dass Sie heute bereits geistig als Bundeskanzler abgetreten sind", konstatierte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Dienstag im Nationalrat im Rahmen der Debatte zu einer Dringlichen Anfrage der Regierungsparteien zu "Reformdialog" und Demonstrationen gegen die Sparmaßnahmen der Regierung. Nicht die Aussagen von Anti-Regierungsdemonstranten sollten Schüssel "peinlich" sein, sondern, "dass seine Vizekanzlerin" - im Zuge der Spitzelaffäre - "auf die Justiz losgeht" und dass Schüssels Koalitionspartner und der Justizminister die "demokratisch gewählte Opposition ins Gefängnis werfen will", so Gusenbauer. Es habe noch keine Regierung gegeben, die nach nur zehn Monaten im Amt "so innerlich zerrissen, alt und abgenützt ausgesehen hat", fügte Gusenbauer hinzu. ****

Was die Regierungsfraktionen heute im Rahmen der Dringlichen Anfrage zum Ausdruck gebracht haben, sei "wirklich unüberbietbar an Peinlichkeit" gewesen, so Gusenbauer weiter. FPÖ und ÖVP hätten ein "Szenario im Parlament etabliert, wie wenn sich Österreich im Belagerungszustand befinden würde", meinte Gusenbauer im Zusammenhang mit den heutigen Anti-Sparmaßnahmendemonstrationen. Es sei ein "Schreckensszenario" geschildert worden, das mit dem, was tatsächlich heute auf Österreichs Straßen passiert ist, nichts zu tun habe, stellte der SPÖ-Vorsitzende klar.

Der Innenminister sehe zwar aufgrund der Demonstrationen die "innere Ordnung in Gefahr", unternehme aber nichts, wenn die Exekutivbeamten von FPÖ-Klubobmann Westenthaler "auf das Unflätigste beleidigt" würden, gab Gusenbauer weiter zu bedenken.

Wenn die Regierung "dramatisiert", die Demonstranten als "Chaoten" bezeichne und von Gewaltbereitschaft spreche, könne sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Regierungsparteien nach einem Vorwand suchen würden, "Kritik jegliche Berechtigung abzusprechen", so Gusenbauer

Gusenbauer stellte auch klar, dass die Opposition nicht die "Hilfstruppe" der Regierung sei, diese müsste sich selbst für ihre Politik rechtfertigen. Die Regierung gebe zweistellige Millionenbeträge aus, um in diesem Land eine "kollektive Gehirnwäsche" zu organisieren, wandte sich Gusenbauer gegen die Informationskampagne der Bundesregierung über die Sparmaßnahmen.

Wenn Schüssel behaupte, die Bundesregierung vertrete das wirkliche Österreich, so müssten dem die Fakten entgegengehalten werden:
Schüssels Partei ist bei der Nationalratswahl mit rund 27 Prozent der Stimmen Dritter geworden sei. "Das wirkliche Österreich geht weit über das hinaus, was Sie hier vertreten haben", betonte Gusenbauer.

Wenn die Regierung den ÖGB im Zusammenhang mit den Demonstrationen "maßregelt", so müsse festgehalten werden, dass die Lehrer heute "unter dem Sigel der christlichen Gewerkschafter" engagiert seien und alle Aktionen mittragen würden.

"Unsauberkeiten" warf Gusenbauer den Regierungsparteien in ihren Ausführungen zum von der SPÖ geforderten Heizkostenzuschuss vor. Der SPÖ-Vorsitzende stellte dazu fest, dass derzeit kein anderes Bundesland einen höheren Heizkostenzuschuss als Wien bezahle. Auch bezüglich der Entwicklung der Konjunktur würde die Regierung diese "Unsauberkeiten" fortsetzen. Aufgrund der Sparmaßnahmen hätten die Prognosen für das Wirtschaftswachstum nach unten revidiert werden müssen. Die Bundesregierung sei zwar "ein Schwarzfahrer im europäischen Konjunkturzug", aber habe bisher "keine eigenen wirtschaftspolitische Leistung vorweisen können. (Schluss) hm

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