Bauer: Unverständliche Oppositionskritik am Sozialpaket der Regierung

Wien, 2000-12-05 (fpd) - "Die Bundesregierung spart aus zwingenden Maßnahmen lediglich ein halbes Prozent des Sozialbudgets, also rund 5 Milliarden Schilling, im Bereich der sozialen Treffsicherheit ein, und schon wird von einer ‚Politik des Sozialabbaus‘ gesprochen, schon findet SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer zum klassenkämpferischen Ton seiner politischen Lehrjahre zurück", stellte heute der freiheitliche Abgeordnete Gerhard Bauer fest. ****

Angesichts der Tatsache, daß SPÖ und AK von "sozialer Kälte" und einer "Regierung der Herzlosigkeit" sprechen, äußerte sich Bauer kritisch zu der fälschlichen Ansicht, der Sozialstaat hätte zu einem Selbstbedienungsladen zu mutieren: "Der Staat ist doch kein Supermarkt, in dem man sich wie ein kleines Kind mit so vielen Sozialleistungen wie möglich eindecken und die Rechnung dafür dann vorne bei der Kassa seiner Mutter präsentieren kann. Gerade diese jahrelang praktizierten Mißbräuche haben schließlich dazu geführt, daß die Sozialausgaben in Österreich rascher gewachsen sind, als das Bruttoinlandsprodukt und die Steuereinnahmen." Trotz dieser wirtschaftlichen Fehlleistungen sozialistischer Politik, die fast zum Staatsbankrott geführt hätten, sei diese Regierung, so Bauer, bei einer konsolidierten Ausgabenpolitik imstande, weit mehr als ein Drittel der heimischen Wirtschaftsleistung dem Sozialbudget zukommen zu lassen, so Bauer.

Was ein Sozialstaat zu leisten vermag, hänge aber letztlich von der Produktivität seiner Wirtschaft ab. "Gerade das Staatsdefizit, das uns die vergangenen Regierungen hinterlassen haben, engt bedauerlicherweise zusätzliche Spielräume zum Wohlfahrtsstaat ein und zwingt die FPÖ-ÖVP-Regierung, den sozialen Wildwuchs vernünftig einzudämmen, soziale Mißstände abzustellen und die soziale Treffsicherheit raschest herzustellen, um den Sozialstaat zu sichern." meinte Bauer.

Dementsprechend besorgt beurteilte der freiheitliche Abgeordnete den Mißbrauch, mit dem der Wirtschaftsstandort Österreich und die Leistungsfähigkeit seines sozialen Systems untergraben würden. "Die soziale Treffsicherheit ist mehr denn je gefragt, um einen vernünftigen Weg aus dieser Misere zu finden". meinte Bauer abschließend. (Schluß)

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