Grabner: Pflegegeld muss valorisiert werden! Stopp dem Sozialabbau auf dem Rücken der Ärmsten!

Wien (SK) Die Politik der Belastung großer Teile der Gesellschaft durch die FPÖVP-Regierungskoalition trifft vor allem die Schwachen in der Bevölkerung, den sogenannten "Kleinen Mann", als dessen Anwalt sich besonders die Freiheitlichen in der Öffentlichkeit immer gern darstellen. Einkommensschwache Familien, Pensionisten, Arbeitslose, Unfallopfer, Pflegebedürftige und Familien mit studierenden Kindern haben die Lasten für die Konsolidierung des Staatshaushaltes zu tragen. Das ist unverantwortlich, betonte heute SPÖ-Abgeordneter Arnold Grabner im Nationalrat. ****

Auf Kosten der Schwächsten führt diese Regierung des Sozialabbaus ihre Budgetkonsolidierung durch, wie die das Beispiel Pflegegeld beweist. Es darf beim Spargedanken nicht vergessen werden, dass das Pflegegeld nur ein Beitrag zu pflegebedingten Mehraufwendungen ist und daher nie kostendeckend für die notwendige Pflege sein kann.

1991 trat eine Neuordnung der Pflegevorsorge in Kraft, das Bundespflegegeld wurde beschlossen. Es wurde ein entsprechend abgestuftes, bedarfsorientiertes Pflegegeld eingeführt, auf das unabhängig von Vermögen und Einkommen sowie der Ursache der Pflegebedürftigkeit Anspruch besteht. Der Zweck des Pflegegeldes besteht darin, in Form eines Beitrags pflegebedingte Mehraufwendungen pauschaliert abzugelten, und um den pflegebedürftigen Personen die notwendige Betreuung und Hilfe zu sichern. Es bietet ihnen daneben die Möglichkeit, ein bedürfnisorientiertes und selbstbestimmtes Leben zu führen.

Die Zahl der Pflegegeldbezieher wird sicherlich weiter wachsen. Eine Anpassung an die Teuerungsrate wurde letztmals im Jahr 1996 vorgenommen, also vor vier Jahren.
Ihre Amtsvorgängerin, Herr Minister Haupt, sprach sich bereits für die Valorisierung des Pflegegeldes aus, nahm dann aber wieder diese Ankündigung zurück. Vor wenigen Tagen bestätigte Ihr Ministerium diesen Rückzieher unter der Berufung auf budgetäre Gründe. Doch die Valorisierung ist aus sozialen Gründen unabdingbar, fuhr Grabner fort.

Die sozialdemokratische Fraktion hat bereits den Antrag gestellt, das Pflegegeld, zumindest in einer Einmalzahlung, anzupassen. Weiters sollten Pflegende, die einen Angehörigen zu betreuen haben und ihre Arbeit aufgeben mussten, pensionsrechtlich abgesichert werden und eine bundesweite Vereinheitlichung des Pflegegeldanspruches für die Pflege eines Kindes unter drei Jahren erfolgen.

Als weitere Maßnahmen der sozialen Kälte führte Grabner die überfallsartige Einführung der Studiengebühren sowie die Einführung der Ambulanzgebühren als großen Schritt in Richtung Zweiklassen-Medizin an. Im sozialdemokratischen Verständnis von Politik stehen immer der Mensch und seine Bedürfnisse im Vordergrund. Die Lebensqualität der Menschen darf nicht leiden. Besinnen Sie sich und ändern Sie ihre Politik, die jene am härtesten trifft, die Hilfe am nötigsten haben," schloss Grabner. (Schluss) ps/sd

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