Verzetnitsch: Menschenkette ist ÖGB-Veranstaltung

Bauerndemonstrationen und Grenzblockaden sind erlaubt, Proteste von Arbeitern und Angestellten sind unerwünscht

Wien (SK) "Sie scheuen Kritik! Ich nehme nicht zur Kenntnis, dass Sie den Gewerkschaften etwas unterstellen, was nicht stattgefunden hat. Ich lasse mich von keiner Gruppierung vereinnahmen, die einen Teil der Menschenkette bildet. Das ist eine Veranstaltung des überparteilichen ÖGB", erklärte ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch Dienstag anlässlich der Dringlichen Anfrage vor dem Nationalrat in Richtung der Regierungsparteien. "Vom Bundeskanzler höre ich, wir belagern das Parlament. Demonstrationen sind nicht verboten, wenn das Parlament tagt. Es muss in der Demokratie hinterfragt werden, warum Grenzblockaden und Bauerndemonstrationen erlaubt sind, aber wenn Arbeiter und Angestellte protestieren, dann ist Ihnen das nicht recht", so Verzetnitsch. ****

"Ich sage Ja zum sozialen Dialog, ich sage Nein zum sozialen Diktat", stellte Verzetnitsch klar. Die vier Parlamentsparteien hätten sich dafür eingesetzt, dass eine Parlaments-Homepage eingerichtet werde. "Jeder Bürger kann das abrufen", betonte der ÖGB-Präsident angesichts der blau-schwarzen Anwürfe, E-Mail-Adressen und Heimadressen von Abgeordneten seien weitergegeben worden. "Das passt bei der Spitzelaffäre, wir machen das nicht."

"Sie werden nicht erfahren, dass die Gewerkschaften Faserschmeichler werden", so Verzetnitsch. Der ÖGB-Präsident forderte die Erstellung eines "Treffsicherheitsberichts" bezüglich Steuern und Abgaben.

Blau-Schwarz versuchten, "die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und die anderen Gewerkschaften auseinanderzudividieren". "Es gibt eine einstimmige Beschlusslage des ÖGB. Auch Neugebauer, der Ihrer Fraktion angehört, nimmt an der Menschenkette teil", so Verzetnitsch.

Kein Gewerkschafter würde trotz eines Verhandlungsergebnis streiken. Aber: "Es gibt keine Vereinbarung. Die Gespräche mit der Frau Bundesminister sind nicht abgeschlossen." Auch in der Frage der Sperrfrist hätten die Sozialpartner den "Willen, zu einer Lösung zu kommen", gehabt, "die Regierung wolle nur nicht in der Öffentlichkeit zugeben, dass es auch noch andere Wege gibt".

Auch Vertreter der Regierungsparteien hätten sich gegen die Verordnungsermächtigung Bartensteins ausgesprochen, ein Vier-Parteienantrag gegen diese Verordnungsermächtigung sei aber nicht durchzubringen, kritisierte Verzetnitsch die Doppelbödigkeit der Regierungsparteien.

"Diktat ist nicht Dialog, und dafür stehe ich nicht zur Verfügung", so Verzetnitsch. Bundeskanzler Schüssel habe erklärt, wie sehr er den früheren ÖGB-Präsidenten Benya schätze. "Lesen Sie das letzte Interview Benyas, wo er sagt, wenn die Regierung so weiter tut, dann komme es zum Konflikt."

Blau-Schwarz wolle die Gewerkschaften "in etwas hineindrohen", wenn von "Belagerung" und ähnlichen Begriffen gesprochen werde. "Die Gewerkschaften werden jede Regierung daran messen, was sie für die Arbeitnehmer tut. Und das werden wir dann aufzeigen, ob Sie das wollen oder nicht", schloss Verzetnitsch. (Schluss) me

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