"Die Presse"-Kommentar: "Chaos und Verständnis" (von Andreas Schwarz)

Ausgabe vom 6.12.2000

WIEN (OTS).Sie verstehe "das extreme Unverständnis der Polizei für die Demo nicht". Also sprach die Grüne Madeleine Petrovic im Kreise frühmorgendlicher Demonstranten vor dem Parlament. Vom Unverständnis der Bürger sprach sie bezeichnenderweise nicht. Aber davon, daß die Proteste im Vergleich zu anderen Ländern "ohnedies unterproportional" seien.
Das stimmt nicht, was die Mittel betrifft. Rechtlich bedenkliche Blockaden des öffentlichen Lebens - von Temelin bis zum "Widerstand" - werden im demonstrations-unerfahrenen Österreich mit beispielloser Langmut toleriert, über die sich Nachbarn nur wundern (legendärer Satz eines bayrischen AKW-Gegners: "Grenzblockaden wie bei Euch wären bei uns kaum möglich").
Unterproportional sind die Protestaktionen indes tatsächlich, was den Zulauf betrifft. Zehn Monate ist die Regierung nun im Amt, und die Opposition ruft seither im Verein mit der Straße "Widerstand". Oder anders: Weil die SPÖ in dieser Zeit zuallererst damit beschäftigt war, sich in ihrer Orientierungslosigkeit unter dem neuen Parteichef zurechtzufinden, verfolgte man zumindest wohlwollend, was stellvertretend "die Straße", sprich: ein Häuflein geweckter Aktionisten (plus später die Gewerkschaft) , an politischer Meinungsäußerung zustandezubringen im Stande war. Viel war's nicht.
Ja, als die ausländischen Fernsehteams noch im Lande waren, da machten die Demos noch Spaß (auch wenn sich die Polizei nicht zu jenen Gewaltorgien hinreißen ließ, die man dem Ausland gerne als Beispiel für das totalitäre Österreich geliefert hätte), aber seither - wen kümmern sie außer den Steuerzahler? Die bisherigen Großprotesttage gerieten zum Flop, die Mobilisierung breiter Bevölkerungsteile gegen die Politik der Regierung mißlang. Und hätten die Lehrer am Dienstag die AHS-Schüler nicht in Protest-Geiselhaft genommen, wer hätte den allmorgendlichen Verkehrsstau irgendeiner Protestaktion zugeschrieben?
Fehlendes Verständnis für die Demos? Nicht nur bei denen, die von ihnen doch betroffen und die falschesten Adressaten waren, wird's fehlen, in der Tat. Aber um Verständnis geht's dem, der bloß Chaos will, ohnehin nicht.

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