"Neue Zeit" Kommentar: "Anarchie?" (von Günther Gruber)

Ausgabe vom 6. 12. 2000

Graz (OTS) - Die gestrigen Protestaktionen gegen die Budget- und damit Gesellschaftspolitik der schwarz-blauen Regierung waren durchaus unterschiedlicher Natur. Deshalb ist es auch legitim, welche Art des demokratischen Widerstandes man für sinnvoll, weniger sinnvoll oder vielleicht sogar kontraproduktiv erachtet. Allerdings war bis gestern unbestritten, dass Versammlungsfreiheit, Demonstrationsfreiheit und Streikrecht legitime Mittel politischer Willenskundgebungen sind. Bis gestern, wie gesagt. Denn was sich vor allem die FPÖ, aber auch Teile der ÖVP erlaubt haben, indem sie den ÖGB, die Lehrer und demonstrierende Studenten als Anarchoszene oder deren Verbündete bezeichneten, ist ein Tiefschlag gegen Demokratie und Verfassung. Wenn schließlich noch Innenminister Ernst Strasser im FPÖ-Pressedienst als "Anarchominister" bezeichnet wird, stellt sich eine einzige Frage: Ist alles Anarchie, was nicht totalitär ist? Immer unverschämter deklariert die schwarz-blaue Koalition ihre Vorstellungen von der Dritten Republik: Richter und Staatsanwälte an die Leine der Regierung, Polizei als paramilitärische Eingreiftruppe gegen Demonstranten, die Gewerkschaften nicht als Interessensvertretungen sondern als Beschwichtiger aufgebrachter ArbeitnehmerInnen, dienstrechtliche Sanktionen gegen streikende LehrerInnen, Zensur der Medien. Wer die politische Auseinandersetzung derart anheizt, darf sich nicht wundern, wenn große Teile der Bevölkerung sich dagegen wehren.

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