ÖGB-Weninger: Manifest gegen unsoziale Vorgangsweise SPERRFRIST 17.00 UHR

Menschenkette wichtiges Signal an Parlament und Regierung

Wien (GdG/ÖGB). "Die Menschenkette ist ein starkes Symbol für den Widerstand der Menschen gegen den radikalen Belastungskurs der Regierung. Die Parlamentarier dürfen nicht länger die Augen davor verschließen, dass sie durch ihr Abstimmungsverhalten reale Personen und nicht irgendeine anonyme Masse treffen", erklärt der Vorsitzende der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG) und ÖGB-Vizepräsident Günter Weninger anlässlich der ÖGB-Menschenkette.++++

Es sei deutlich zu spüren, dass sich das Gesprächsklima der Regierung mit den Sozialpartnern seit Beginn der blau-schwarzen Koalition sukzessive verschlechtert habe, so Weninger. "Die Gewerkschaft war immer zu Gesprächen und auch zu Kompromissen bereit, aber die Regierung hat mehr als einmal die Türen zur Sozialpartnerschaft zugeschlagen." Jetzt müsse die Gewerkschaft die Gesprächsbereitschaft eben auf diesem Weg wieder einmahnen.

Die harten Maßnahmen der Regierung seien abzulehnen, da sie vor allem die ArbeitnehmerInnen belasten, betont der GdG-Vorsitzende. Das Belastungspaket beinhaltet die Abschaffung der Mitversicherung von Familienangehörigen, die Kürzung der Familienzuschüsse bei Arbeitslosigkeit sowie die Verlängerung der Wartefrist bei neuerlicher Arbeitslosigkeit, die Besteuerung der Unfallrenten, die Einführung der Ambulanzgebühren und die Einführung von Studiengebühren. "Das alles ist ungerecht und unsozial", stellt Weninger abschließend klar. (hk)

ÖGB, 5. Dezember 2000
Nr. 1062

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