SPINDELEGGER: VERZETNITSCH MUSS SICH ENTSCHEIDEN: ÖGB-PRÄSIDENT ODER SPÖ-GENOSSE?

Dieser Weg tut dem überparteilichen ÖGB nicht gut! =

Wien, 5. Dezember 2000 (ÖVP-PK) Als bedenkliche Entwicklung bezeichnete ÖVP-Klubobmann-Stv. Dr. Michael Spindelegger heute, Dienstag, zu Beginn der Debatte über die Dringliche Anfrage der Regierungsfraktionen an den Bundeskanzler die für heute angekündigten Aktionen, Österreich lahmlegen zu wollen und die politische Demonstration des ÖGB gegen die Bundesregierung. Einem notwendigen Reformvorhaben wird durch Straßenblockaden begegnet. Das ist bedenklich, so Spindelegger.****

Wir haben in Österreich derzeit einen Beschäftigungsstand, der noch nie so hoch war wie jetzt. 3.351.000 Beschäftigte in Österreich - das ist Rekord. Das Wirtschaftswachstum für 2000 beträgt sensationelle 3,5 Prozent, die Arbeitslosenzahl ist erfreulich niedrig. Der Arbeitsmarkt hat sich im November weiter entspannt -192.000 Jobsuchende ergeben den niedrigsten Novemberwert seit zehn Jahren. Das sind Erfolgszahlen, die normalerweise auch Beifall der Opposition in diesem Hause bekommen sollten. Hinter den heutigen Aktionen muss daher etwas anderes stecken, mutmaßt Spindelegger:

"Die Bundesregierung hat ein Schuldenabbauprogramm eingeleitet, mit einem Reformdialog begonnen, an dem die Sozialpartner, die Gebietskörperschaften, die Spitzen der Opposition vertreten waren. Bei diesem Dialog hat die Bundesregierung ihr Ziel eines rasch zu erreichenden Nulldefizits klar auf Tisch gelegt. An diesem Ziel hat niemand Zweifel geäußert. Warum sich das mittlerweile geändert hat? Wohl, weil dieser Bundesregierung kein Vertreter der SPÖ angehört. Darum. Ich halte das für verurteilenswert", so Spindelegger.

Bei Durchsicht der homepages der Checkpoint Austria Organisation, des VSSTÖ, der SPÖ, der KPÖ werde schnell klar, in welche Richtung die Protestaktionen gehen sollen, "woher der politische Wind weht", sagte Spindelegger: "Die Österreicher sollen spüren, dass das, was im Nationalrat beschlossen wird, Konsequenzen auf der Straße hat. Das ist nicht der politische Stil Österreichs. Dem können wir nicht zustimmen."

Schließlich wandte sich Spindelegger mit seiner Kritik dem ÖGB zu:
Der ÖGB organisiert eine Menschenkette rund um das Parlament, ein ÖGB-Vertreter spricht die verurteilenswerten Worte "... dann brennt die Republik", der ÖGB veröffentlicht die Telephonnummern von Abgeordneten mit der Aufforderung, diese unter Druck zu setzten. "Das sind bedenkliche Zeichen für eine Organisation, die der Überparteilichkeit verpflichtet ist. So werden keine Arbeitnehmerrechte erkämpft, sondern man versucht, Menschen gegen die Bundesregierung aufzuhetzen, gegen einen Kurs, der im Interesse des Landes nötig ist. Der ÖGB sollte seinen Grundsätzen treu bleiben. Doch mit dieser Hetze ist der ÖGB keine überparteiliche Organisation mehr, sondern wird von der SPÖ wie ein Wurmfortsatz behandelt, mit dem sie tun und lassen kann, was sie will", warnte Spindelegger. "Der ÖGB soll Arbeitnehmerinteressen vertreten", sagte der Abgeordnete und forderte eine klare Distanzierung von Protestaktionen und Blockaden ein.

ÖGB-Präsident und SPÖ-Abgeordneter Verzetnitsch befinde sich in einer Zwickmühle. Als Präsident des ÖGB würde er gerne verhandeln, als SPÖ-Genosse sagt er nein, weil die SPÖ gegen die Bundesregierung ist. "Verzetnitsch muss sich entscheiden: ist er Präsident eines überparteilichen ÖGB oder Abgeordneter der SPÖ. Wir erwarten Ihre Entscheidung", stellte Spindelegger klar.

"Das Demonstrationsrecht ist unbestrittenes Recht, aber die Freiheit der demonstrierenden Bürger endet dort, wo die Freiheit der anderen beginnt. Daher lehnen wir ein Lahmlegen dieses Landes kategorisch ab. Das Parlament einzuketten und die Diskussion auf die Strasse zu verlagern, ist eines ÖGB als überparteiliche Organisation nicht würdig. Wir wollen den ÖGB nicht zu einer Vorfeldorganisation der SPÖ verkommen lassen. Das wird dem ÖGB nicht guttun", fand Spindelegger klare Worte. "Die Österreicher erwarten, dass ein ÖGB-Präsident für die Arbeitnehmer dieses Landes seinen besten Einsatz gibt. Wir fordern Verzetnitsch daher auf, sich zu entscheiden. Lassen Sie den Genossen zu Hause, widmen Sie sich Ihrer Aufgabe", schloss Spindelegger.
(Schluss)

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