STEIBL: KINDERBETREUUNGSGELD IST ECHTER MEILENSTEIN UND SIGNAL AN DIE FAMILIEN

Wien, 5. Dezember 2000 (ÖVP-PK) Die ideelle und materielle Förderung von Familien ist für den inneren Zusammenhalt einer stabilen Gesellschaft unverzichtbar. Ein ausgeglichener Haushalt ist kein Selbstzweck, sondern wird auch neue Spielräume für Schwerpunkte dieser Bundesregierung eröffnen. Einer dieser Schwerpunkte wird die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes für alle ab 1.Jänner 2002 sein, sagte heute, Dienstag, die ÖVP-Abg. Ridi Steibl anlässlich der Budgetdebatte zum Kapitel Familie im Nationalrat. ****

"Das ist ein echter Meilenstein, ein Signal an die Familien, die Verantwortung für Kinder übernehmen und ein Schritt in Richtung Armutsbekämpfung", so die Abgeordnete weiter. "Das Kinderbetreuungsgeld wird eine familienpolitische Leistung sein und an alle Eltern ausbezahlt, denn uns ist jedes Kind gleich viel wert. Zu sagen, Besserverdienende bräuchten kein Karenzgeld, weil sie ohnehin genug Geld hätten, ist eine billige und populistische Argumentation."Diese würden schließlich einen entscheidenden Beitrag dafür leisten, dass unser Familientransfer- und Sozialsystem überhaupt funktioniert. Das obere Einkommensdrittel finanziere den FLAF zu 45 Prozent, erhalte jedoch nur 19 Prozent der Leistungen.

Steibl hob zudem hervor, dass durch die Anerkennung der ersten 18 Monate der Kindererziehungszeiten als echte pensionsbegründende Beitragszeiten die Altersabsicherung der Frauen verbessert werde. "Für Kinder Verantwortung übernehmen heißt nämlich, sich heute für Jahrzehnte darauf einzulassen und zu verpflichten. Die SPÖ hingegen schlägt ein Entlastungsprogramm vor, das keines ist und ist grundsätzlich gegen alle Vorschläge der Regierung. "Frauen werden aber nicht vom Arbeitsmarkt verdrängt, der Wiedereinstieg in den Beruf wird nicht erschwert und die Erwerbstätigkeit von Frauen wird nicht sinken", betonte Steibl in Richtung SPÖ.

Es gelte auch, den Wiedereinstieg in das Berufsleben durch geeignete Maßnahmen zu verbessern. Durch ein ganzheitliches Betreuungskonzept, das auch Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen beinhaltet, soll Frauen mit geringerem Bildungsniveau der Wiedereinstieg in das Berufsleben dauerhaft ermöglicht werden. Einen wesentlichen Beitrag leiste die Wiedereinstiegshilfe. Für diese ist im Bundesvorschlag 2001 ein Betrag von 20 Milliarden Schilling veranschlagt. Zugute kommen wird sie jenen Arbeitgebern, die Rückkehrerinnen aus der Karenz über die gesetzlich vorgeschriebene Behaltefrist hinaus beschäftigen, erläuterte die ÖVP-Familiensprecherin.

Für die Förderung der Elternbilungsmaßnahmen sind ebenfalls 20 Milliarden, für bewusstseinsbildende Maßnahmen zur Sicherung der kontinuierlichen Inanspruchnahme von Elternbildungsangeboten und Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen 130 Milliarden Schilling veranschlagt. Mit der seit Jänner 2000 in Kraft getretenen rechtlichen Grundlage "qualitätsvoller Elternbildung" habe die Partner- und Elternbildung einen höheren Stellenwert erhalten, freut sich Steibl. Besonders wichtig sei es, die Zielgruppen zu motivieren und die Akzeptanz der Partner- und Elternbildungsangebote zu steigern

Die ausreichende Finanzierung der auch stark frequentierten Bundesstelle für Sektenfragen werde durch eine Umschichtung im Budget 2001 gesichert.

Die Abgeordnete ging in ihrer Rede auch auf die In Vitro-Fertilisation ein. Seit 1. Jänner 2000 wird in Österreich die künstliche Befruchtung bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen zu 70 Prozent von einem Fonds übernommen. Dieser wird von den Sozialversicherungsträgern und dem FLAF finanziert. Im Bundesvoranschlag 2001 sind als Beitrag zum Fonds zur Mitfinanzierung der In Vitro-Fertilisation 50 Milliarden Schilling veranschlagt.

Die Regierungsparteien werden ihre Familienpolitik konsequent weiterführen:

"Mit dem Bundesfinanzgesetz 2001 findet ein Leistungs- und Lastenausgleich zwischen Kinderhabenden und Kinderlosen, zwischen Generationen und Geschlechtern statt. Das Gießkannenprinzip, undifferenziert Gelder zu verteilen, wie die SPÖ es machen will, kann nicht der richtige Weg sein. Förderungen müssen möglichst punktgenau sein, damit sie die richtige Wirkung erzielen können", so die Familiensprecherin. Die ÖVP werde sich auch weiterhin mit voller Kraft für einen besseren Schutz unserer Kinder und die Stärkung der Familien einsetzen. "Wir werden soziale Ungerechtigkeiten beseitigen, uns mit Nachdruck für eine Harmonisierung von Beruf und Familie einsetzen, Wahlfreiheit ermöglichen und nicht durch Schulden machen die Zukunft unserer Jugend verbauen", schloss Steibl.
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