ÖVP-KLUBOBMÄNNER VERURTEILEN BLOCKADEN

"Strafsanktionen für die gesamte Bevölkerung sind unfair!" =

Wien, 5. Dezember 2000 (ÖVP-PK) Die ÖVP-Klubobmänner der Landtage verurteilten heute, Dienstag, im Rahmen einer Zusammenkunft im Parlament einhellig die Blockaden gegen die Sparmaßnahmen der Bundesregierung. "Die Aktionen gegen die Bundesregierung werden auf dem Rücken von Schulkindern ausgetragen. Autofahrer kommen nach Blockaden zu spät zur Arbeit und zahlen so die Zeche für diese Aktionen. Diese Benachteiligungen sind unfair und machen die Blockaden zu Strafsanktionen für die gesamte Bevölkerung ", so die Klubobmänner. ****

Das Recht auf politische Meinungsäußerung sei ein hohes Gut der Demokratie und werde selbstverständlich akzeptiert. Es sei aber untragbar, dass die Blockaden den Lebensbereich von Menschen beschneiden, die damit nichts zu tun haben und nichts zu tun haben wollen. In diesem Zusammenhang forderten die Klubobmänner die Aktionisten abschließend auf, auch das Recht auf politische Meinungsäußerung in seiner passiven Ausformung zu akzeptieren:
Nämlich Menschen, die kein Interesse an politischen Äußerungen zeigen, davon unbehelligt zu lassen.
(Schluss)

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