FEURSTEIN: WIRKUNGSVOLLE SOZIALPOLITIK MUSS AUF DREI PRINZIPIEN AUFBAUEN

Eigenverantwortung, Leistungsgerechtigkeit und der Grundsatz "Jedem das seine" statt "jedem das gleiche" =

Wien, 5. Dezember 2000 (ÖVP-PK) Viele Argumente hielt ÖVP-Sozialsprecher Abg. Dr. Gottfried Feurstein in seinem Redebeitrag zur Budgetdebatte Kapitel Soziales im Nationalrat heute, Dienstag, seinem Vorredner Verzetnitsch und allen Oppositionskritikern entgegen. "Dieses Budget bietet die Voraussetzung, die Sozialpolitik in Österreich auch 2001 nach jenen Grundsätzen zu gestalten, die bisher für unser Land wesentlich waren und die wir fortführen wollen", sagte Feurstein.****

o Die Opposition beklagt den neuen Budgetkurs und ist dagegen, das Nulldefizit rasch anzustreben. Das würde aber bedeuten, dass die Verschuldung Österreichs noch größer wird. Das aber wollen wir nicht.

o Die Opposition beklagt die Situation der Jugendarbeitslosigkeit. Ich sage: ja, die jungen Menschen sind uns ein Anliegen. Im November 2000 hatten wir laut Statistik um zehn Prozent weniger arbeitslose junge Menschen als im November 1999. Das ist eine Verbesserung zugunsten junger Menschen.

o Sie beklagen, dass ältere Menschen keinen Arbeitsplatz finden. Die Zahl der Jobsuchenden über 50 Jahren hat aber im letzten Jahr um 19 Prozent abgenommen. 8.000 ältere Menschen weniger sind heuer arbeitslos.

o Sie beklagen, dass wir das Alter für den Übertritt in die vorzeitige Alterspension hinaufgesetzt haben. Aber ist es verantwortlich, dass man mit 53, 54, 55 Jahren in die Pension übertreten kann, wenn man gesund ist? Es ist zumutbar, weiterzuarbeiten und ich kenne viele ÖBB-Bedienstete, die auch weiterarbeiten wollen. "Sie wollen zumauern, wir wollen verändern, wenn wir das Gute, das wir erworben haben, weiterentwickeln wollen", sagte Feurstein in Richtung Verzetnitsch.

Auch dem ständig wiederholten Vorwurf der Opposition, die Regierung betreibe eine Umverteilung zugunsten der Reichen und mache die Menschen arm, hatte Feurstein viel entgegenzusetzen: "Die Familien haben 2000 mit Zustimmung der SPÖ mehr erhalten. Eine Dreikinderfamilie bekommt ab dem Jahr 2000 um 9.000 Schilling mehr als 1999. Diese Situation wollen wir im Jahre 2002 weiter verbessern. Da setzen wir einen weiteren Schritt zu Gunsten der Familien. Wir müssen das tun, denn wir wollen die Familien leistungsfähiger machen."

Das Arbeitslosengeld wird ab 1.1.2001 auf 60 Prozent des früheren Nettogehaltes erhöht und zwar bis zu einem Beitrag von 8.400 Schilling monatlich. "Das ist eine Verbesserung zu Gunsten jener, die wenig Arbeitslosengeld erhalten. Das ist keine Umverteilung zu Gunsten der Reichen", stellte Feurstein klar.

"Heuer gibt es zudem 12.000 Notstandshilfeempfänger weniger als im letzten Jahr. Das heißt, dass wir 12.000 Menschen aus der Armut herausgeholt haben. Das ist Sozialpolitik", betonte der ÖVP-Sozialsprecher weiter. Bezüglich der Pensionisten stellte Feurstein weiter klar: "Die Ausgleichszulagenempfänger bekommen eine Erhöhung der Pensionen um 1,5 Prozent. Darüber hinaus sollen sie aber noch eine Einmalzahlung erhalten - eine Pauschalsumme Ende Februar nächsten Jahres. Das werden wir nächste Woche beschließen. Dabei werden die unteren Einkommensbezieher mehr erhalten als die oberen."

Als schmerzlich bezeichnete Feurstein die Tatsache, dass Caritas-Präsident Küberl in der Pressestunde am vergangenen Sonntag in keinem Punkt all die genannten positiven Veränderungen zur Kenntnis genommen habe. "Ich gebe ja zu, dass eine Budgetsanierung auch Einschnitte verlangt. Aber diese sozialen Einschnitte sind sozial verträglich. Und es ist falsch zu behaupten, diese Einschnitte gingen zu Lasten der ärmeren Schichten. Sie gehen zu Lasten derjenigen, die gut verdienen."

"Wirkungsvolle Sozialpolitik muss sich auf drei Prinzipien berufen können", sagte Feurstein und führte an:

  • Eigenverantwortung und Eigenvorsorge;
  • Soziale Gerechtigkeit heisst nicht 'Jedem das gleiche', sondern 'Jedem das seine', nämlich abhängig vom Grad der Bedürftigkeit, sagte Feurstein und bezog sich damit auf behinderte Menschen;
  • Wirkungsvolle Sozialpolitik heißt auch Leistungsgerechtigkeit.

(Schluss)

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