Verzetnitsch: Inserate der Bundesregierung sind mit Steuergeldern finanzierte Unwahrheiten

Sozialpolitik wird Budgetkonsolidierung unterstellt

Wien (SK) "Die ganz- und halbseitigen Inserate der Bundesregierung in den letzten Tagen in österreichischen Tageszeitungen sind mit Steuergeldern finanzierte Unwahrheiten. Hier wird behauptet, drei Viertel der Österreicher seien nicht von den Maßnahmen betroffen; gäbe es keine Altlasten, so hätten die Österreicher 7.300 Schilling mehr", kritisierte SPÖ-Industriesprecher Fritz Verzetnisch am Dienstag vor dem Nationalrat die Politik der Bundesregierung. "Das sind Taschenspielertricks, gegen die es aufzutreten gilt. Tatsächlich wird die Sozialpolitik der Budgetkonsolidierung unterstellt", so Verzetnitsch. ****

"Jetzt ist es vorbei mit dem Argument, sich für den kleinen Mann einzusetzen", konstatierte Verzetnitsch. Das werde anhand eines Vergleichs der Belastungen für einerseits Arbeitnehmer und Pensionisten, andererseits "Unternehmer und Selbständige" deutlich:
"Die Arbeitgeber werden zwar jetzt mit sieben Milliarden Schilling belastet, 2003 aber wieder um 3,7 Milliarden Schilling entlastet. Das ist Umverteilung von unten nach oben." Die 90 Budgetbegleitgesetze belasteten die Arbeitnehmer mit 40 Milliarden Schilling. "Die Wirtschaft wird auch belastet, bekommt aber 2003 alles wieder rückvergütet", zog Verzetnitsch den Vergleich.

Zwei Milliarden Schilling würden den Unfallrentnern "weggenommen", die ohnedies große Belastungen wegen ihrer Invalidität in Kauf nehmen müssten, wies Verzetnitsch auf einen Herrn hin, der 15.000 Schilling im Jahr an Rezeptgebühren zu tragen habe.

In der Frage der Sperrfrist beim Arbeitslosengeld sei das "Resultat nicht jenes, was bei den Verhandlungen zu hören war", kritisierte Verzetnitsch Sozialminister Haupt. Zur Frage der Pensionserhöhungen:
ÖVP-Seniorenbund-Obmann Knafl hätte nicht aus dem ÖGB austreten sollen: "Er müsste aus der Partei austreten." Die Pensionisten würden nämlich durch die Regierungsmaßnahmen mit 1,5 Milliarden Schilling belastet.

Die Salzburger Nachrichten schrieben samstags, "die Regierung sehe alt, sehr alt" aus. Die Oberösterreichischen Nachrichten kritisierten das Auslaufen der Lehrlingsoffensive: "Jugendliche wieder ohne Job". Die blau-schwarze Antwort: "Speed kills - Wir entscheiden, wo es lang geht", erörterte Verzetnitsch.

Das "Verschleudern gemeinsamen Vermögens" im Rahmen der Privatisierungen demaskierte Verzetnitsch als "Klientelpolitik". Die Qualität der Lebensmitteluntersuchung würde durch eine "Ausgliederung" der Lebensmittel-Untersuchungsanstalt leiden. Eine "nicht von der Lebensmittel-Industrie abhängige Lebensmittel-Untersuchungsanstalt" sei deshalb notwendig. Was hier geplant sei, fragte Verzetnitsch in Richtung des für Konsumentenschutz zuständigen Sozialministers Haupt.

Die Kürzung des Familienzuschusses für Arbeitslose sei nicht im Mazal-Bericht zu finden: "Das ist eine Maßnahme der Bundesregierung." Nicht das Ziel der Reduzierung des Budgetdefizits, kritisiere Verzetnitsch, sondern die Maßnahmen hierbei seien entscheidend. "Die Bundesregierung hat im Sommer den Budgetdialog gesucht. Die Antwort ist das Budgetdiktat. Wir sind für Sozialpolitik, bei Ihnen zählt nur das Geld", schloss Verzetnitsch. (Schluss) me

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