FPD-Dokumentation: SPÖ-Aussagen zur Justiz

Wien, 2000-12-05 (fpd) - Der Freiheitliche Pressedienst bringt hiermit die von FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler in der heutigen Debatte zitierten Aussagen von SPÖ-Politikern zur Unabhängigkeit der Justiz. ****

Heinz Fischer, APA, 30.1.1989:
SPÖ-Klubobmann Heinz Fischer hat die Vorgangsweise der Justiz in der Causa Sinowatz Montag in einer Pressekonferenz als "absolut unfair" qualifiziert. Der Freispruch Worms sei zwar noch "vertretbar" gewesen, die Urteilsbegründung durch Richter Ernest Maurer aber "merkwürdig". Sie sei ein "politisches Pamphlet".

Walter Strutzenberger, APA, 31.1.1989:
Nach SPÖ-Klubobmann Heinz Fischer hat heute, Dienstag, auch der Vorsitzende der sozialistischen Bundesratsfraktion Walter Strutzenberger heftige Kritik an der Justiz im Zusammenhang mit der Causa Sinowatz geübt. Strutzenberger griff dabei Justizminister Egmont Foregger persönlich an und meinte, Foregger solle "Überlegungen anstellen, damit das Verfahren an einen anderen Staatsanwalt abgetreten wird und damit eine objektivere Entscheidung erwartet werden kann".

Heinz Fischer, APA, 19.4.1991:
"Rechtsprechung und Gerechtigkeit sollten im Idealfall identisch sein. Sie sind es nicht immer. Was mit Fred Sinowatz seit einigen Jahren geschieht, muß doch für jeden rechtlich denkenden Menschen Anlaß sein, über dieses Mißverhältnis nachzudenken." Fischer wünscht sich laut "Presse" eine "intelligente Diskussion über den Richterstaat".

Willi Fuhrmann, APA, 13.5.1991:
Jede staatliche Institution - auch die Justiz - wäre gut beraten, Kritik nicht a priori als "böswillige Verteufelung" zu beurteilen, sondern zu versuchen, eine "geeignete Nutzanwendung" daraus zu ziehen, erklärte Montag SPÖ-Klubobmann Willi Fuhrmann in einer Pressekonferenz. In Politik und Justiz sollte ein Grundkonsens darüber herrschen, daß man eine Tätigkeit ausübe, die in der Öffentlichkeit Interesse finde und daher auch kritisch kommentiert werde. Deshalb dürfte nicht jede Kritik als "Majestätsbeleidigung" bzw. im konkreten Fall der Justiz als "Anschlag auf die Unabhängigkeit" mißinterpretiert werden, meinte Fuhrmann. Eine pauschale Verurteilung sei in jedem Fall abzulehnen, deshalb gehe er, Fuhrmann, auch nicht "generell und pauschal auf die Justiz los". Andererseits sehe er die Justiz auch nicht als so "sakrosankt" an, "daß jegliche Kritik an verschiedenen Erscheinungsformen a priori nicht gestattet sein soll". Entschieden verwahrte sich Fuhrmann aber auch gegen Pauschalurteile seitens der Justiz: Es könne nicht angehen, daß Politiker, bloß weil sie Politiker sind, "als unglaubwürdig abqualifiziert" werden.

Heinz Fischer, APA, 3.12.1992:
Es sei von Anfang an offensichtlich gewesen, daß die erstinstanzlichen Verfahren "mit beachtlichen Mängeln behaftet" gewesen seien und daß aus den Urteilsbegründungen ein solches Maß an Voreingenommenheit ersichtlich geworden sei, daß man sich dagegen zur Wehr setzen mußte, wenn man sich den Prinzipien des Rechtsstaates verbunden fühle und diese hochhalten wolle, sagte Fischer. "Ich glaube, daß aus der 'Causa Sinowatz' und den Folgeprozessen alle Beteiligten Lehren zu ziehen haben und daß die österreichische Justiz auch und gerade in Verfahren, in denen Politiker beteiligt sind, sich größter Objektivität und absoluter Unparteilichkeit zu befleißigen hat."
(Schluß)

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