Morak: Österreich stellt sich zentralen Zukunftsfragen der Medienentwicklung

KommAustria und Privatradiogesetz im Ministerrat beschlossen

Wien (OTS) - "Mit den Entwürfen zur KommAustria und dem Privatradiogesetz sind wir endlich soweit, zeitgemäße und wettbewerbsfördernde Rahmenbedingungen für die österreichische Medienlandschaft zu schaffen" sagte Staatssekretär Franz Morak anlässlich der Beschlussfassung der beiden Regierungsvorlagen im Ministerrat, heute, Dienstag.

Die Einrichtung einer Konvergenzbehörde, wie sie im Entwurf vorgesehen ist entspricht der aktuellen Marktentwicklung bei den audiovisuellen Medien und der Telekommunikation sowie den Vorgaben der Europäischen Union, so Morak weiter.

Am Ende eines ausführlichen und breiten Diskussionsprozesses konnten zahlreiche Stellungnahmen eingearbeitet werden. In zwei wesentlichen Punkten wurde der Kritik entgegengekommen: Einerseits wurde die Zielbestimmung der KommAustria detaillierter formuliert, andererseits wurde aus verfassungsrechtlichen Gründen die Kompetenz der Wettbewerbskommission insofern präzisiert, als dieser in Wettbewerbsfragen eine Beobachtungs- und Antragspflicht an das Kartellgericht zukommt.

Was die verfassungsrechtliche Absicherung der Unabhängigkeit der Behörde betrifft, appellierte Morak "an die Vernunft der Opposition, nicht zur Polemik der vergangenen Wochen zurückzukehren. Es geht um Wettbewerbsregulierung und Sicherung der Meinungsvielfalt unabhängig von parteipolitischen Interessen." Morak betonte in diesem Zusammenhang, dass die endgültige Entscheidung, ob die KommAustria, wie in der Regierungsvorlage vorgesehen, tatsächlich eine unabhängige Behörde wird, nun beim Parlament liege.

Die Dringlichkeit der Einrichtung der KommAustria habe sich ein weiteres Mal durch das Erkenntnis des VfGH gezeigt, das die Privatrundfunkbehörde als verfassungsrechtlich unzulässig erklärte. Durch die KommAustria, die bereits die neuen Lizenzbescheide ausstellen soll, aber auch durch die Novellierung des Privatradiogesetzes "schaffen wir für die Unternehmer endlich Rechtssicherheit und einen flexibleren Marktzugang" betonte Morak.

"Mit den heute vorgelegten Entwürfen stellt sich Österreich den Herausforderungen der rasanten Entwicklung im Bereich der elektronischen audiovisuellen Medien und der Telekommunikation" schloss Morak.

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