Wurm zu Budgeteinsparungen: Wann werden Gefangenentransporte ausgegliedert?

Wien (SK) Die SPÖ-Sprecherin für Petitionen und Bürgerinitiativen, Gisela Wurm, bekundete am Dienstag im Nationalrat Kritik an den zahlreichen Ausgliederungen im Innenministerium durch die blau-schwarze Regierung: "Ausgliederungen sind wohl die neue Wunderwaffe." Wurm fragte Richtung Regierung: "Kommen jetzt nach der Flugsicherung und dem Fernmeldewesen auch die Gefangenentransporte an die Reihe?" ****

Die FPÖ erinnerte Wurm daran, dass man einst im Wiener Wahlkampf den Menschen Angstparolen wie 'Wien darf nicht Chicago werden' "eingehämmert" habe. In all den Jahren danach habe es mehr Geld für die Exekutive von der SPÖ gegeben, jetzt müsse man sich die Frage stellen: "Macht nicht jetzt Finanzminister Grasser mit seinen Einsparungen Wien zu Chicago?"

Wurm äußerte außerdem Bedenken, dass der Zivildienst existenzgefährdet sein könnte und sprach sich für einen Förderungsbericht beim Thema "Gewalt in der Familie" aus. (Schluss) re

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