Öllinger: Schweige-Kanzler tritt Rechtsstaat mit Füßen

Schüssel soll nicht FPÖ, sondern ermittelnde Beamte verteidigen

Wien (OTS) "Die Haiderisierung der ÖVP schreitet mittlerweile selbst beim Bundeskanzler munter voran", kritisiert der Abgeordnete der Grünen, Karl Öllinger, heutige Aussagen von Bundeskanzler Schüssel. Statt sich schützend vor die ermittelnde Justiz in der Causa Spitzelaffäre zu stellen, verteidigt er die unfaßbaren Angriffe der FPÖ auf die unabhängige Justiz als berechtigt". Schüssel wird damit zu einem der Hauptbetreiber der autoritären Wende.

Der Bundeskanzler, der bisher zu allen Ausfälligkeiten der FPÖ beharrlich geschwiegen hat, benutzt die bisher einzige Wortmeldung dazu, seinem Koalitionspartner die Mauer zu machen und tritt dabei die Rechtsstaatlichkeit mit Füßen.

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