Silhavy: Fürchtet sich die Regierung vor dem Volk?

Wien (SK) "Nach der unglaublichen Entgleisung des Bundeskanzlers vorige Woche, der im Zusammenhang mit einer angemeldeten, überparteilichen, friedlichen Demonstration die Zulässigkeit politischer Proteste in Frage gestellt hat, reagiert die Regierungskoalition heute mit einer Dringlichen Anfrage auf ein demokratisches Grundrecht. Entweder fürchtet diese Regierung tatsächlich das Volk, oder sie versucht durch künstliche Skandalisierung von ihrer unausgewogenen und sozial ungerechten Politik abzulenken", stellte SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy am Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ fest. ****

Es habe den Anschein, dass Blau-Schwarz neben dem Radikalabbau des Sozialstaates auch eine demokratiepolitische Wende in Form von Einschränkung von BürgerInnenrechten anstrebe.

Wohl kein Zufall seien auch die Aussagen des einfachen Parteimitglieds über RegierungskritikerInnen, die auch dem amtierenden Justizminister verfolgenswert erschienen. Auch das Anpatzen der Autorität des Bundespräsidenten durch den Salzburger F-Funktionär Schnell passe genau in dieses Sittenbild.

"Bewegt sich die Volkspartei nun zum persönlichen Machterhalt in Richtung Dritte Republik der Freiheitlichen? Vermutlich muss nicht die Regierung das Volk fürchten, sondern das Volk diese Regierung", so Silhavy abschliessend. (Schluss) ml/sd

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