Leikam kritisiert: Strasser spart auf Kosten der Sicherheit

FP-Westenthaler hat Polizisten abqualifiziert

Wien (SK) SPÖ-Abgeordneter Anton Leikam stellte am Dienstag im Parlament folgende Frage an Innenminister Strasser: "Wie wollen Sie die Sicherheit in Österreich aufrecht erhalten?" Strasser habe zwei Gesichter: "Nach außen erklärt er, dass er sich für die Exekutive engagiert - intern ist das in keiner Weise nachzuvollziehen. Denn beim Budget konnte er sich beim Finanzminister nicht durchsetzen", stellte Leikam fest. Die SPÖ habe in einem Unterauschuss des Nationalrats die Aufstockung der Exekutive um 1.000 Planstellen gefordert, doch "darüber darf nicht gesprochen werden, statt dessen werden 2.000 Beamte abgebaut." Leikams Schluss daraus: "Das geht auf Kosten unserer Sicherheit." ****

"Unter Innenminister Karl Schlögl hat es soviel Personal bei der Exekutive gegeben, wie noch nie, doch unter Strasser geht das jetzt zurück", machte Leikam deutlich. "Es ist daher Faktum, dass auf allen Dienststellen tiefer Frust und tiefe Verunsicherung herrschen." Der Abgeordnete bezog sich dabei auch auf Aussagen eines Experten, eines ehemaligen der ÖVP-nahestehenden Gendarmerieobersts, der von einem "geplanten Kahlschlag" gesprochen habe, und davon, dass die Gendarmerie Gefahr laufe, in Bedeutungslosigkeit abzusinken.

Die heutige Debatte im Parlament nannte Leikam "eine mit Seltenheitscharakter", denn "ich habe es noch nie erlebt, dass einem Innenminister vom Koalitionspartner kein Beifall gespendet wird. Innenminister Strasser ist kein Freund der FPÖ". Zu FPÖ-Klubobmann Westenthaler meinte Leikam, er dürfte bei der heutigen Sicherheitsdebatte gar nicht anwesend sein: "Sie haben die Exekutive abqualifiziert und Polizisten Vollkoffer genannt." Deshalb werde das Wahlergebnis im Burgenland sicher kein Einzelfall bleiben. Zudem hätten die Wähler dort auch den Grenzdienst befürwortet, "der unter einem SPÖ-Innenminister in kürzester Zeit aufgebaut wurde". (Schluss) re

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

Pressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK