Parnigoni gegen Budgetkonsolidierung auf Kosten der inneren Sicherheit

Zu Strassers Personalpolitik: "rot-weiß-roter Innenminister agiert wie 'man in black'"

Wien (SK) "Das Budget darf nicht auf Kosten der inneren Sicherheit erstellt werden", betonte SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni am Dienstag vor dem Nationalrat im Rahmen der Budgetdebatte. Die SPÖ habe im Bereich Inneres immer dafür gesorgt, dass das Budget immer jenen Stellenwert bekommen habe, der dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung entspricht. Parnigoni kritisierte, dass die Regierung "radikale Einsparungen" in den Budgets 2001 und 2002 durchführe, mit denen dem Sicherheitsbereich einer Milliarde Schilling entzogen werde. Unter diesen Bedingungen sei die ständige Aufgabenerfüllung von Gendarmerie und Polizei gefährdet. Parnigoni kritisierte weiters, die Schließung von Posten, den Abbau von Posten im Bereich der Exekutive sowie die Personalpolitik von Innenminister Strasser. ****

Im Zusammenhang mit der Personalpolitik im Innenministerium warf Parnigoni Strasser vor, ein "Handlanger des ÖAAB" geworden zu sein, weil der Innenminister ein "beinhartes Postenbesetzungsprogramm" durchführe. Strasser habe aus vier Sektionen im Innenministerium fünf gemacht und dabei die Posten zweier Sektionschefs mit ÖVP-"Parteigängern" besetzt, kritisierte der SPÖ-Sicherheitssprecher.

Parnigoni zitierte aus der Tageszeitung "Der Standard", wonach Strasser bei der Besetzung der Leitung der Sektion V nur "Scheinverhandlungen" geführt habe. Es müsse hinterfragt werden, welche Qualifikation der Leiter der Sektion V - der niemals im Innenministerium A-wertiger Beamter gewesen sei - für diesen Posten habe, außer, dass er im ÖAAB Spitzenfunktionär sei. Darüber hinaus habe Strasser die Sektion I des Innenministeriums mit dem "Chef seines politischen Büros" besetzt. Parnigoni kann sich nicht vorstellen, dass die Menschen diese Vorgehensweise mit Strassers Image als "Everybodys Darling" in Einklang bringen können, denn der "Rot-Weiß-Rote Innenminister agiert wie ein 'man in black'."

Parnigoni forderte von Strasser eine Diskussion ein, ob die Aufrechterhaltung der Sicherheitsdirektionen noch zeitgemäß sei. Zu hinterfragen sei auch, was die Bevölkerung zu den geplanten "groß angelegten Postenschließungen" sagen werde. Parnigoni sieht die innere Sicherheit bedroht, denn allein in Niederösterreich sei die Schließung von 80 Posten geplant.

Parnigoni kritisierte weiters, dass Strasser die Karrieremöglichkeiten der Frauen im Innenministerium eingeschränkt habe. Von 700 Frauen seien nur acht in Führungspositionen im Innenministerium tätig, Posten seien "wegrationalisiert" worden. "Das ist das falsche Signal an die Frauen", bekräftigte der SPÖ-Sicherheitssprecher.

Strasser beabsichtige 700 Posten zu streichen, so Parnigoni weiter. Ausbildungs- und Karrierechancen junger Exekutivbeamter würden dadurch eingeschränkt werden, obwohl man im Interesse der Sicherheit dringend gut ausgebildete und motivierte Gendarmerie- und Polizeibeamte benötige. Eine "kontinuierliche Fort- und Weiterbildung" der Beamten müsse aber das Ziel sein, hielt Parnigoni entgegen.

"Unerträglich" sei auch, dass dem Innenminister eine "schlüsselfertige Sicherheitsakademie" zur Verfügung stehe und diese nicht in Betrieb genommen werde, so der Abgeordnete weiter. Parnigoni forderte Strasser auf, die Sicherheitsakademie rasch in Betrieb zu nehmen.

Parnigoni erklärte, dass die Sozialdemokraten zwar nicht gegen die Schaffung eines Bundeskriminalamtes seien, aber zur Fortsetzung von Strassers Personalpolitik Nein sagen. Sinnvollen Haltungen gegenüber, wolle die SPÖ "gesprächsbereit" sein. (Schluss) hm

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