STRASSER: DER SICHERHEITSAPPARAT BRAUCHT LOYALITÄT UND RÜCKENSTÄRKUNG

Wien, 5. Dezember 2000 (ÖVP-PK) Egal, ob es um Grüne, um Gewerkschafter, um Kommunisten, Anarchisten, friedliche Kundgebungsteilnehmer oder um besorgte Bürger geht. Unsere Polizei und unsere Gendarmerie sorgt für die Sicherheit der Menschen in unserem Land. Wir haben eine ganz klare Vorgabe, die transparent ist und lückenlos eingehalten wird: Kundgebung ja, wenn sie ordnungsgemäß ist, Blockaden zum Schaden der Bevölkerung nein. Unsere Exekutive schreitet sensibel aber konsequent ein, wenn es notwendig ist. Das haben die Männer und Frauen des Sicherheitsapparates auch heute wieder voll bewiesen. Diese klaren Worte fand Innenminister Dr. Ernst Strasser heute, Dienstag, im Plenum des Nationalrates.****

Der österreichische Sicherheitsapparat hat sich in den letzten Monaten über Österreich hinaus einen hervorragenden Ruf erworben und bewiesen, dass er sensibel und konsequent zwischen friedlichen Kundgebungsteilnehmern und gewaltbereiten Demonstranten unterscheiden kann, betonte Strasser. "Dieser österreichische Sicherheitsapparat hat heute früh alles getan, damit die Bürgerinnen und Bürger möglichst ohne Behinderung zu ihrem Arbeitsplatz kommen konnten. Sie haben diese Aufgabe souverän, elegant und konsequent gelöst, wiewohl das angesichts aufgebrachter Autofahrer, Streitereien, Schlägereien und unangemeldeter Blockierer nicht einfach war." In diesem Zusammenhang dankte der Innenminister allen Männern und Frauen von Polizei und Gendarmerie, der Polizeiführung, den Autofahrerklubs und der Parlamentsdirektion für die Sicherung der Straßen und der Zufahrtswege zum Parlament und kam auch auf heute abend zu sprechen, wenn der Ring anlässlich einer Demonstration des ÖGB gesperrt werden muss. "Die Sicherheitswache ist nicht verantwortlich für diese Demonstration, aber wir müssen alles tun, dass bei der Kundgebung des ÖGB die Bannmeile eingehalten und die Sicherheit des Parlaments gewährleistet ist."

"Der rot-weiss-rote Sicherheitsapparat tut ohne Blick nach links oder rechts, nach oben oder nach unten alles, um über Auftrag der Justiz Licht in die Vorwürfe über eine angeblich missbräuchliche Verwendung von Polizeiinformationen zu bringen." Und Strasser stellte klar: "Hausdurchsuchungen ordnet der Untersuchungsrichter über Antrag des Staatsanwaltes an, das macht nicht der Innenminister."

Gestern Pfui Teufel, heute Sugar Darling, morgen Bosnigl

Als "interessant" bezeichnete Strasser seine Beobachtung, "dass SPÖ-Chef Gusenbauer jetzt plötzlich Vertrauen in den Innenminister hat. Vor fünf Wochen hat er in einer nahezu peinlichen Befragung mittels Dringlicher Anfrage Auskunft und Kritik an mir gebracht. Damals war ich der 'Pfui Teufel', heute der 'Sugar Darling', morgen vielleicht wieder der 'Bosnigl'. So kann man mit dem Sicherheitsapparat nicht umgehen. Das ist keine gute Vorgangsweise. Der Sicherheitsapparat braucht Loyalität, Unterstützung, Rückenstärkung. Und das nicht nur an 'Sonnentagen', sondern auch wenn es 'stürmt und schneit'. Es ist mir gut in Erinnerung, wie Ex-Abgeordneter Schlögl sich vom Rednerpult aus 'Ruckizucki' vom Wiener Polizeipräsidenten, dem er jahrelang vertraut hatte, distanziert hat, als einmal kein 'Schönwetter' war. Das ist nicht die Art von Loyalität, die wir uns vorstellen."

Schließlich kam Strasser auf den Budgetvollzug zu sprechen: "Wir sind voll im Plan und leisten unsere Arbeit in vorbildlicher Weise. Noch nie waren in den letzten sechs Jahren so viele Beamte für die Sicherheit der Bevölkerung direkt zuständig. 1995 waren 7.366 im Polizeibereich im Aussendienst tätig, im Jahr 2000: 7748. Das ist unser Ziel: In der Verwaltung wird gespart, die Beamten sind für die Sicherheit der Bürger da."

"Das Tempo ist hoch, wir haben Trümmer wegzuräumen. Wir brauchen raschere Durchlaufzeiten, Synergismen, schnellere Abläufe. Daher haben wir im Innenressort zusammengelegt, was zusammengehört. Zwei Beschaffungsabteilungen sind nicht nötig, seit 1.12.2000 haben wir nur mehr eine. Drei Auslandsabteilungen sind nicht nötig, seit 1.12.2000 haben wir eine. Wir haben jetzt statt vier Sektionen fünf, aber 12 Gruppen auf sechs reduziert und 49 Abteilungen auf 48 reduziert", berichtete der Minister vom Stand der Geschäftsordnungsreform.

Weitere wichtige Punkte:

- eine Organisationsreform - wir haben zu viele 'Häuptlinge', zu wenig 'Indianer'

- Gendarmerieposten-Einsparungen: unter Löschnak, Einem und Schlögl wurden 189 Posten eingespart, unter Innenminister Strasser kein einziger.

- angesichts der Baumängel und starker Bedenken wegen des Standortes wird die Frage des Standortes der Sicherheitsakademie nochmals überdacht.

- Erstmals wird von den Abteilungen des Ministeriums selbst ein Arbeitsprogramm erarbeitet, das bis 15.12. auf dem Tisch liegen soll. Dadurch sollen die Abläufe klarer, deutlicher und strukturierter werden.

- Im Budget 2001 sind 30 Millionen Schilling zusätzlich vorgesehen, dass Mauthausen als Mahnmal und Mittelpunkt der österreichischen Wiederbetätigungsprävention bestehen bleibt.

"Das Budget 2001 versetzt uns in die Lage, dass wir für die Sicherheit der Bürger und der Republik im kommenden Jahr bestmöglich sorgen können", schloss Innenminister Strasser.
(Schluss)

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