SPÖ-Positionen zu EU-Gipfel: Einem will die Stärkung kleiner Staaten in Rat und EP

SPÖ-Europasprecher wirft Regierung vor, dass sie nicht den österreichischen Interessen dient

Wien (SK) SPÖ-Europasprecher Caspar Einem legte am Dienstag in einer Pressekonferenz die Positionen der SPÖ zum bevorstehenden Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Nizza dar. Einem wirft der österreichischen Regierung vor, dass sie "keine klare Linie verfolgt, und vor allem keine, die Österreichs Interessen dient". Die SPÖ will im Unterschied zur Regierung, dass der Einfluss der kleinen und mittleren Staaten im EU-Rat und im Parlament gestärkt wird. Das seien die Gremien, wo die Entscheidungen getroffen werden und wo kleine und mittlere Staaten überproportionales Gewicht haben, betonte Einem. Das gelte es zu erhalten und zu stärken. ****

Dass sich die Regierung auf den Kommissar versteife, sei in dieser Frage unverständlich, zumal Mitglieder der Kommission allein europäischen Interessen verpflichtet seien und eben nicht ihren jeweiligen Herkunftsstaaten.

Einem hält hier die Position der Benelux-Staaten für beispielgebend; diese sind mittelfristig bereit, bei der Besetzung der Kommission auf ein Rotationsprinzip überzugehen, falls den kleinen und mittleren Staaten entsprechende Stimmgewichte im Rat zugestanden werde.

Einem sprach sich im weiteren für eine "Stärkung des demokratischen Prinzips" in der EU aus. Das beinhalte eine weitere Stärkung des Europäischen Parlaments (EP), die Schaffung plebiszitärer Möglichkeiten in der EU und eine rechtsverbindliche, durchsetzbare Grundrechtscharta.

Das doppelte Mehrheiten-Prinzip, wonach Entscheidungen an eine Mehrheit im Rat und eine Mehrheit der im Rat vertretenen Bürger möglich sein sollen, gehe an der Repräsentation der Bürger vorbei, erläuterte Einem. Demgegenüber fordert die SPÖ Mehrheitsentscheidungen, die eine Mehrheit im Rat und eine Mehrheit im EP zur Vorraussetzung haben. "Überall, wo der Rat mit Mehrheit entscheide, muss es nachfolgend eine Mehrheit im EP geben", präzisierte Einem. Damit wäre eine echte Repräsentation der EU-Bürger zu erreichen.

Die Grundrechtscharta solle in Nizza von den Staats- und Regierungschefs proklamiert werden, forderte der SPÖ-Europasprecher. Ferner müsse ein Prozess in Gang gesetzt werden, dass sie Teil des EU-Vertrags werde, und damit rechtsverbindlich und für jeden Einzelnen durchsetzbar. Einem: "Wir wollen Rechte für die Bürger, nicht nur eine Marketingmaßnahme für Europa."

In der Frage der EU-Erweiterung kritisierte Einem die österreichische Bundesregierung. Er wirf ihr vor, nur zu reden und nichts für die Erweiterung zu tun. Die FPÖ habe zuletzt bei der Wahl im Burgenland eine Abfuhr erhalten, für den Versuch, den Menschen Angst zu machen. Die SPÖ fordere die Regierung auf, grenzüberschreitende Wirtschaftsprojekte zu fördern. Die Unternehmen in den Grenzregionen sollten - "jetzt, da noch Zeit ist" - bei der notwendigen Modernisierung unterstützt werden, ebenso sollten den Arbeitnehmern mehr Entwicklungs- und Qualifikationsmöglichkeiten angeboten werden.

Die SPÖ trete für die Intensivierung der Kooperation der Sicherheitsbehörden Österreichs mit jener der Beitrittsstaaten ein. Ein Teil der Aufgaben sei bereits dahin verschoben worden, so Einem. Er verwies darauf, dass die Beitrittswerber etwa in der Asylfrage als sichere Drittstaaten gelten. Einem forderte die Regierung ferner dazu auf, zu Übergangsfristen in der Personenfreizügigkeit eine klare Position zu entwickeln und auch einzubringen. Es genüge nicht, wie zuletzt von Außenministerin Ferrero-Waldner formuliert, auf Vorschläge des zuständigen Kommissars zu warten.

Der Regierung wirft Einem schließlich vor, dass sie in den letzten Monaten konkrete Europapolitik - das Suchen und Aufnehmen von Partnerschaften - habe vermissen lassen. "Da ist nichts geschehen", so Einem.

Zum Tagesordnungspunkt BSE beim EU-Gipfel werde es vor allem auch um die Frage der Kosten gehen, die die Entscheidung der EU-Agrarminister nach sich ziehen. Die SPÖ gehe da klar vom Verursacherprinzip aus, erklärte Einem. Letztlich müsse vor allem die Union für die Kostentragung herangezogen werden. (Schluss) wf

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