KISS: STRASSER MACHT INNENMINISTERIUM ENDLICH ROT-WEISS-ROT

Wien, 5. Dezember 2000 (ÖVP-PK) Es ist gut, dass nun die Türen und Fenster im Innenministerium aufgehen und dieser Parteimief endlich durchlüftet wird. Ernst Strasser sorgt dafür, dass in das Innenministerium ein wenig andere Farbe kommt und es endlich ein "rot-weiß-rotes Ministerium" wird. In 55 Jahren der Zweiten Republik war das Ministerium - außer in den Jahren 1966 bis 1970 -ausschließlich sozialdemokratisch geführt. Das sagte heute, Dienstag, ÖVP-Sicherheitssprecher Abg. Paul Kiss anlässlich der Debatte zum Thema "Inneres" im Plenum des Nationalrats. Als der Innenminister am 4. Februar seine Funktion antrat, habe dieser ein klares Bekenntnis für "rot-weiß-rot" und null Toleranz gegenüber Verbrechen abgegeben. Ernst Strasser stehe für mehr Sicherheit, mehr Kompetenz und damit für eine bessere Arbeit unserer Exekutive. ****

Strasser habe auch eine Reihe von strukturellen Reformen gesetzt, beispielsweise durch die Schaffung eines Bundeskriminalamtes. "Strasser versieht dieses Ministerium mit neuen Zielen und Aufgaben und geht damit einen erfolgreichen Weg für die Sicherheitspolitik", so Kiss.

Es gebe im Vergleich zu den Vorjahren weniger Geld, dennoch habe Strasser die "Quadratur des Kreises" geschafft. "Trotz weniger Budgetmittel gibt es mehr Geld für die Polizei und die Gendarmerie", so Kiss. Strasser habe dort den Sparstift angesetzt, wo seine sozialdemokratischen Innenminister geprasst hätten. Durch Ernst Strasser gebe es mehr Sicherheit und mehr sichtbare Präsenz der Exekutive - "das ist die beste präventive Wirkung in Bezug auf die Kriminalität."

Der Sicherheitssprecher weiter: "Dazu gibt es das erklärte Ziel von Strasser, Österreich zum sichersten Land Europas zu machen. Ich bin überzeugt, dass ihm das auch gelingen wird. Die ÖVP wird mit der FPÖ dafür sorgen, dass die entsprechende Rückendeckung da ist. Die Bürger in Österreich haben ein Anrecht darauf, dass sie sich sicher fühlen können, und dafür steht Strasser", so der ÖVP-Abgeordnete. (Schluss)

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