Gusenbauer: Schüssel stellt FPÖ Freibrief für weitere Attacken gegen Exekutive und Justiz aus

Wien (SK) "Es ist ungeheuerlich, dass Bundeskanzler Schüssel Exekutive und Justiz - und damit den Rechtsstaat - gegen die massiven Angriffe der FPÖ nicht nur nicht verteidigt, sondern Haider, Westenthaler, Riess-Passer, Stadler und Co. im Gegenteil sogar einen Freibrief für weitere Attacken ausstellt", erklärte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ zu den heutigen Aussagen Schüssels im "Morgenjournal" des ORF. "Nicht genug damit, Schüssel übt sogar selbst Druck in Richtung der ermittelnden Behörden aus, wenn er die Angriffe und Unterstellungen der FPÖ zu nicht nur zulässigen, sondern sogar notwendigen Fragen erklärt." ****

Es sei ein Freibrief für die FPÖ ihre Attacken und Beeinflussungsversuche fortzusetzen, wenn man, wie Schüssel, die Angriffe der FPÖ auf die ermittelnden Beamten und die unabhängige Richterschaft zu einem positiven "Nicht unter den Teppich Kehren" uminterpretiert. Es sei eine Beleidigung der Richter und Polizisten, wenn Schüssel ihnen ausrichtet, die Frage ob sie objektiv und in alle Richtungen ermitteln, sei "nicht nur zulässig, sie ist sogar notwendig". "Und was anderes als versuchte Einflussnahme ist es, wenn sich die Bundeskanzler der Republik öffentlich den Kopf darüber zerbricht, ob das Verfahren gegen Landeshauptmann Haider nicht einzustellen wäre", so Gusenbauer.

Und schließlich sei es blanker Zynismus, wenn Schüssel meint, er hoffe nicht, "dass sie (die Richter und Staatsanwälte, Anm.) nervös sind, sondern, dass sie gelassen und souverän ihre Pflicht tun". Denn es sei zu befürchten, dass Schüssel ihnen damit nahelegt, sich jener "Gelassenheit" zu befleißigen, der er sich so gerne rühmt. "Und die besteht bekanntlich darin, dem Wüten seines Koalitionspartners FPÖ tatenlos zuzusehen bzw. willfährig dessen Wünsche umzusetzen", schloss Gusenbauer. (Schluss) pp

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