Gusenbauer: Bundesregierung fährt drüber - und wundert sich, wenn die Betroffenen nicht applaudieren

Es gibt keinen Belagerungszustand - Innenminister trägt Sorge dafür, dass das Parlament tagen kann

Wien (SK) "Diese Debatte ist eine schlechte Show der Regierungsparteien, die nichts mit der Geschäftsordnung zu tun hat. Wir haben eine Bundesregierung, die keinen Dialog mit den betroffenen Gruppen führt, sondern drüberfährt - und sich dann wundert, wenn die Betroffenen nicht applaudieren", erklärte SPÖ-Bundesvorsitzender Alfred Gusenbauer Dienstag vor dem Nationalrat. Gusenbauer kritisierte den Versuch der Regierungsparteien, die heutigen Demonstrationen gegen Blau-Schwarz im Sinne eines "Belagerungszustands" zu denunzieren. "Ich habe vollstes Vertrauen in den Herrn Innenminister, der Sorge dafür trägt, dass das Parlament tagen kann", stellte Gusenbauer klar. ****

Die heutige Demonstration des ÖGB sei eine "Wahrnehmung des legitimen Demonstrationsrechts", konstatierte Gusenbauer. Der "Maßstab" ÖVP-Klubobmann Khols, wer ein "guter", wer ein "böser Demonstrant" sei, stelle eine Einschränkung eines "Verfassungsrechts" dar.

"Wo waren Ihre Wortmeldungen angesichts des Drucks der Vizekanzlerin und von Herrn Westenthaler auf die Staatsanwaltschaft? Sie haben geschwiegen. Immer wenn es um den Rechtsstaat geht, immer wenn Attacken gegen die Justiz geritten werden, immer dann zeichnet sich die ÖVP durch ihr Schweigen aus", forderte Gusenbauer die ÖVP-Abgeordneten zu einem "Aufstehen gegen diese Ungeheuerlichkeiten" auf.

Blau-Schwarz betreiben "bewusst eine Radikalisierung der Sprache", obwohl der "Radaukurs Westenthalers bei jeder Wahl abgewählt" werde. "Sie werden nicht darüber hinwegtäuschen, dass dem blau-schwarzen Belastungskurs jedes Mal, wenn er zur Wahl steht, eine Abfuhr erteilt wird", schloss Gusenbauer. (Schluss) me

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