Kostelka zu Demonstrationen: Die Menschen zeigen der Regierung, was sie von ihr halten

Wien (SK) "Die Menschen zeigen der Regierung, was sie von ihr halten - bei den Wahlen im Burgenland und auf den Demonstrationen", kommentierte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Peter Kostelka am Dienstag im Parlament Wortmeldungen von Abgeordneten der Regierungsparteien zu den heutigen Demonstrationen und Streiks. "Sie schaffen ein Bedrohungsbild, das es nicht gibt, weil Ihnen die Argumente ausgegangen sind", meinte Kostelka in Richtung blau-schwarze Koalition. Das verwundere ihn aber nicht, denn "das ist die Koalition der sozialen Kälte. Wenn die Leute dagegen protestieren, ist sie wort- und ratlos." ****

Kostelka zeigte sich darüber verwundert, dass es von Seiten der Regierung zwar keine Bedenken zu den Demonstrationen gegen Temelin, oder zu den Blockaden am Brenner gegeben habe, dass Blau-Schwarz aber andererseits nervös werde, wenn "die Leute sagen, was sie von der Regierung halten." Er fügte hinzu: "Die Koalition ist wehleidig, wenn es darum geht für ihre Entscheidungen einzustehen." Er habe Verständnis, dass Menschen mit einem Einkommen unter 30.000 Schilling, "die durch gezählte 23 Maßnahmen belastet werden", oder "Studenten, die jetzt Bildungssteuer zahlen müssen", sagen: "So nicht!"

"Das Grundrecht auf Demonstrationen muss gewahrt bleiben", appellierte Kostelka auch an die Gewerkschafter in den Reihen der ÖVP. Gewaltfreiheit müsse man ernst nehmen, aber "es gibt auch eine Gewalt der Sprache vom Bundeskanzler und der Vizekanzlerin, die Druck auf Staatsanwälte und Richter ausüben." (Schluss) re

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