Josefstädter BV Kostal: Grüne Politik ist realitätsfern und verantwortungslos

Radweg auf der 2er Linie würde den Bezirk 25 Mio. kosten

Wien (ÖVP-Klub) Ihrem Ärger über die populistische und realitätsferne Politik der Wiener Grünen machte heute die Josefstädter Bezirksvorsteherin Margit KOSTAL (ÖVP) Luft: "Jedes Mal wenn irgendein Projekt schon weit über das Planungsstadium hinaus ist, kommen im letzten Moment die Grünen und schreien: ‚So nicht‘." Sowohl das Projekt der Tiefgarage unter dem Schlesingerplatz als auch der geforderte Radweg auf der 2er-Linie seien davon betroffen, so KOSTAL. "Die Grünen scheinen immer wieder zu vergessen, daß in alle Bau-Vorhaben schon in der Planungsphase erhebliche Mittel Mittel fließen."***

Tiefgarage Schlesingerplatz

Zu Beginn der Debatte um die Tiefgarage unter dem Schlesingerplatz hatten auch die Grünen eine Bürgerbefragung gefordert. "Nun passt ihnen aber das Ergebnis nicht, daher akzeptieren sie auch nicht den Wunsch der Bevölkerung nach dieser Garage." Jetzt sprechen sich die Grünen also gegen dieses Projekt aus und versuchen es zu verhindern. "Das Nicht-Akzeptieren demokratischer Entscheidungen ist ungeheuerlich, aber leider typisch für die Wiener Grünen", so KOSTAL.

Radweg auf der 2er Linie würde den Bezirk 25 Mio. kosten

Nach der endlosen Diskussion um den Radweg auf der 2er-Linie liegen nun erstmals die genauen Kosten auf dem Tisch. "Der Umbau würde allein den 8. Bezirk 25 Mio. Schilling kosten", berichtet KOSTAL. Dies entspricht nahezu dem Gesamtbudget des Bezirkes. "Ich kann mir nicht vorstellen, daß es im Sinne der Bevölkerung ist, wenn man ein ganzes Jahresbudget in den Bau eines Radweges investiert", so die Bezirksvorsteherin. Die ursprünglich geplanten Kosten beliefen sich nur auf 3,8 Mio. Schilling, eine Summe, die auch im Bezirksbudget 2001 schon berücksichtigt wurde, ebenso wie Kosten für die Ausbauten zweier Dachböden an zwei Josefstädter Schulen berücksichtigt worden sind. "Erwarten die Grünen jetzt allen Ernstes, daß wir die dringend notwendigen Ausbauten wichtiger Bildungseinrichtungen zugunsten eines Radweges aufschieben?".

KOSTAL stellte klar, daß diese 25 Mio. für den Radweg "sicherlich nicht allein vom Bezirk getragen werden können". "Ich empfehle den Wiener Grünen diesbezüglich möglichst rasch einen Brief ans Christkind zu schreiben, denn ansonsten sehe ich keine Chance für die Bereitstellung dieses Betrages." KOSTAL hat nun veranlasst, daß die beiden Bezirksausschüsse für Finanzen und Verkehr in ihrer nächsten Sitzung gemeinsam tagen, um die neue Lage zu diskutieren. Handlungsbedarf sei jedenfalls dringend gegeben, da die Wiener Linien Anfang 2001 mit den Umbauarbeiten fertig sein wollen und die Oberfläche so rasch wie möglich wiederhergestellt werden müsse, um das Baustellenchaos zu beenden. "Sollte sich auf Ebene der Bezirkspolitik keine Lösung finden lassen, so werde ich mich wiederum für eine Bürgerbefragung zu diesem Thema einsetzen", kündigte KOSTAL abschließend an.****

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