Sichrovsky: "Nizza wird zu Poker um Prestige, Einfluß und Geltungssucht"

Österreichs Chance liegt in der Koordination mit anderen kleineren Ländern

Wien, 2000-12-05 (fpd) - "Der EU-Gipfel in Nizza artet immer mehr zu einem Kampf um Macht und Vorherrschaft einer in den nächsten Jahren sich wahrscheinlich vergrößernden europäischen Gemeinschaft aus", stellte heute der freiheitliche EU-Abgeordnete Mag. Peter Sichrovsky fest. Deutschland und Frankreich würden versuchen ihre Positionen für ein vereintes Europa vorzubereiten wo einzig und allein die Größe der Bevölkerung die Machtverhältnisse verteile. ****

Österreich hätte hier die Chance zum Sprecher der kleineren Länder zu werden. Ein demokratisches Europa würde nur dann allen Völkern die gleichen Rechte einräumen, wenn die Minderheiten in Form von Vertretungen kleinerer Länder ein stärker verankertes Mitspracherecht hätten als es dem Verhältnis der Einwohner entspreche, ist Sichrovsky überzeugt. "Es ist daher unbedingt notwendig, daß weiterhin jedes Land mindestens einen Kommissar hat und die Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen begrenzt bleibt", forderte der freiheitliche Mandatar.

Weiters müsse in Zukunft verhindert werden, daß wie im Falle Österreichs, auf Druck der jeweiligen Präsidentschaft ein Mitgliedsland überfallsartig mit Boykott sanktioniert werde, wenn eine demokratische Entscheidung den politischen Vorstellungen einiger Mächtiger in der EU mißfalle. "Letzte Aussagen des französischen Europaministers Moscovici zeigen auch seine Gleichgültigkeit gegenüber linksextremen und kommunistischen politischen Gruppierungen, wenn er ständig nur über seine persönliche Angst vor dem Rechtsextremismus spricht", so Sichrovsky. Eine Einflußnahme der EU auf eine Regierung in einem Mitgliedsstaat könne nur nach einem genau definierten Aktionsplan möglich sein, um peinliche Willkürakte wie im Falle Österreichs für die Zukunft zu verhindern.

"Auf der Basis der Grundrechtscharta wird diese EU nur dann eine Zukunft haben, wenn nicht das Recht der Stärkeren zählt, sondern das Selbstbewußtsein und die Eigenständigkeit der Minderheiten und damit kleinere Völker und Staaten entsprechend respektiert werden", schloß Sichrovsky. (Schluß)

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