TEIL 2 DER DRINGLICHEN ANFRAGE VON ÖVP UND FPÖ AN DEN BUNDESKANZLER

Wien, 5. Dezember 2000 (ÖVP-PK) Die Dringliche Anfrage von ÖVP und FPÖ an den Bundeskanzler lautet weiter im Wortlaut:****

"Das Verhalten des ÖGB erscheint insbesondere auf Grund der sozial- und wirtschaftspolitischen Fakten vollkommen unverständlich:

  • Die Beschäftigung erreichte am 31.Oktober 2000 mit 3,153.147 Millionen unselbständig Erwerbstätigen - das waren um 21.161 mehr als ein Jahr zuvor - einen neuen Rekordwert.
  • Das Wirtschaftswachstum wird heuer 3,5 Prozent betragen; das höchste Wirtschaftswachstum seit den 80er Jahren.
  • Die Zahl der Jobsuchenden sank im Oktober 2000 auf 171.464. Das ist die geringste Oktober-Arbeitslosenzahl in Österreich seit Jahren. Gegenüber dem Vorjahr ging die Arbeitslosigkeit um 22.749 oder 11,7 Prozent zurück.
  • Die nationale Arbeitslosenquote im Oktober betrug 5,2 Prozent gegenüber 5,8 Prozent vor einem Jahr. Die österreichische Arbeitslosenquote sank nach EU-Berechnungen von 3,7 Prozent im Vorjahr auf 3,2 Prozent.
  • Die Exporte stiegen um 16,7 Prozent im ersten Halbjahr 2000.
  • Im Rahmen einer Privatisierungsoffensive wurden nicht nur Milliarden erlöst, sondern auch erstmalig eine "Volksaktie" emittiert.
  • Die Neugründungen im Bereich der Wirtschaft erreichten heuer mit ca. 24.000 einen Höhepunkt, wodurch zahlreiche neue Arbeitsplätze geschaffen werden konnten.
  • Die Sozialausgaben erreichten einen Rekordwert.

Diese Erfolge können für die Zukunft nur dann abgesichert und ausgebaut werden, wenn alle gesellschaftlichen Kräfte, wozu insbesondere die Sozialpartner zählen, bereit sind, mitzuwirken. Hiezu ist es auch erforderlich, daß jeder bereit ist, seinen Beitrag zu leisten. Dies hat beispielsweise die Wirtschaftskammer Österreich erkannt und Reformmaßnahmen eingeleitet, die zu Milliardeneinsparungen in der Verwaltung führen und Beitragssenkungen für ihre Mitglieder ermöglichen werden.

Aus diesen Gründen richten die Abgeordneten an den Bundeskanzler folgende Dringliche Anfrage:

o Wie beurteilen Sie die Straßenblockaden und politischen Demonstrationen des ÖGB im Hinblick auf den von der Bundesregierung durchgeführten Reformdialog?

o Welche Verhandlungsschritte zwischen Bundesregierung und Sozialpartnern gab es zur Umsetzung der Ziele des Reformdialogs?

o Wie beurteilen Sie die Reaktion des Österreichischen Gewerkschaftsbundes mit Streiks, Protestaktionen, Mobbing gegen Abgeordnete und Blockadepolitik auf den von der Bundesregierung angebotenen Dialog?

o Wird die Bundesregierung trotz dieser Blockadepolitik des ÖGB die Sozialpartner und alle im Nationalrat vertretenen Parteien auch weiterhin in einen Reformdialog und in Entscheidungsfindungen einbinden?

o Welche sozial- und wirtschaftspolitischen Vorhaben zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes und der Arbeitsplätze hat die österreichische Bundesregierung in den letzten zehn Monaten durchgeführt ?

o Wie werden die von der Bundesregierung getroffenen Reformmaßnahmen von nationalen und internationalen Experten beurteilt?

o Wie hätte sich Österreich Ihrer Auffassung nach sozial- und wirtschaftspolitisch weiterentwickelt, wenn die sozialistische Schuldenpolitik der früheren Jahre fortgesetzt worden wäre?

o Welche sozial-, wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Offensiven wird die österreichische Bundesregierung trotz der erforderlichen Konsolidierungspolitik setzen?

o Wie beurteilen Sie die gewerkschaftlichen Maßnahmen im Lehrerbereich im Hinblick auf die Bildungspolitik dieser Bundesregierung?

o Welchen Beitrag zu den notwendigen Reformvorhaben hat der ÖGB bzw. seine Teilgewerkschaften (z.B. GÖD) bisher geleistet?"
(Schluss)

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK/ÖVP-PK