WESTENTHALER: "Pfeifen Sie den rot-grünen Mob zurück!"

ÖGB marschiert Arm in Arm mit Drahtziehern der Gewalt - Rot-Grün führt zu Chaos und Blockade

Wien, 2000-12-05 (fpd) - Eine rot-grüne Chaotenpartie verunsichere seit dem frühen Morgen die Straßen Wiens, stellte FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler zu Beginn der heutigen Debatte fest. ****

"Die Arbeitnehmer kommen zu spät in die Arbeit, nur weil Sie die Straßen blockieren", richtete Westenthaler seine Kritik an SPÖ und Grüne. "Was können die dafür?" Nicht nur Teilorganisationen von SPÖ und Grünen würden bei den gewaltbereiten Chaoten fleißig mitmarschieren, sondern sogar Abgeordnete hätten ihre Solidarität mit den Chaoten bekundet, wie etwa Madeleine Petrovic, die auch behauptet habe, daß diese Protestaktionen im Vergleich zu anderen Ländern sogar "unterproportional" seien. "Unterproportional, wenn Tausende österreichische Arbeitnehmer zu spät in die Arbeit kommen; unterproportional, wenn bereits Schlägereien auf Wiens Straßen stattfinden; unterproportional, wenn es zu Sachbeschädigungen und zu Autounfällen kommt - wenn Sie das unterproportional nennen, ist das ein Skandal und ein Verkennen der wirklichen Situation", betonte der freiheitliche Klubobmann.

Kritik übte Westenthaler auch an Ex-Finanzminister Edlinger, der erklärt hatte, er würde mitmarschieren, wenn er nicht im Parlament sein müßte. Zum ÖGB meinte der freiheitliche Klubobmann, daß dieser das letzte Mal in den fünfziger Jahren mit Franz Olah an der Spitze auf der Straße marschiert sei, damals aber gegen Putsch, gegen Kommunismus und gegen Gewalt auf der Straße. Heute stehe der ÖGB auf der anderen Seite und marschiere Arm in Arm mit jenen, die die Drahtzieher der Gewalt seien.

Die österreichische Öffentlichkeit sehe heute, wohin Rot-Grün führe:
"Nämlich ins Chaos, in Blockade und letztendlich auch in Gewalt, wenn es zu Ausschreitungen kommt", warnte Westenthaler. Die Gewalt auf der Straße verhindere den Dialog im Parlament. Der freiheitliche Klubobmann thematisierte auch die Donnerstagsdemonstrationen. "Deren bisherige Bilanz: Neunzig Exekutivkräfte, die die Demokratie schützen, sind verletzt worden; der Sachschaden beträgt 100 Millionen Schilling. Heute wird wieder einiges dazu kommen." Der Ort der politischen Auseinandersetzung sei das Parlament. Die FPÖ habe in der Opposition vieles nicht begrüßt, habe aber kein einziges Mal die Gewalt der Straße gebraucht. "Beenden Sie dieses Chaos", appellierte Westenthaler an die Opposition. "Kommen Sie zurück auf den Weg der Demokratie und pfeifen Sie den rot-grünen Mob auf der Straße endlich zurück." (Schluß)

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