Keusch: Jeder Österreicher zahlt nächstes Jahr um 15.000 Schilling mehr Steuern

Kürzungswelle des Bundes bringt gute Konjunktur in Absturzgefahr

St. Pölten, (SPI) - Innerhalb von nur zwei Jahren werden die Steuereinnahmen durch die neue Bundesregierung um über 80 Mrd. Schilling oder 12 % erhöht! Jeder Steuerzahler, jede Steuerzahlerin -egal ob ArbeitnehmerIn, PensionistIn oder Selbständige/r - wird im kommenden Jahr täglich im Durchschnitt um 40 Schilling mehr Steuern zahlen als 1999; das sind um 1.200 Schilling monatlich oder 14.400 Schilling jährlich mehr Steuern als 1999. Am stärksten wird die Lohnsteuer erhöht und somit die Arbeitnehmer belastet.****

"Der Budgetkurs der Bundesregierung ist grundsätzlich falsch: er ist nicht notwendig, weil Österreichs Staatsfinanzen kein Sanierungsfall sind. Er unsozial ist, weil er Umverteilungen von arm zu reich vornimmt. Er ist falsch, weil er Wirtschaftswachstum und Einkommen schwächt und weil die Budgetkonsolidierung durch unnötige Mehrausgaben des Staates erschwert wird. Die Entscheidung der österreichischen Bundesregierung, ein sogenanntes "Null-defizit" des Gesamtstaats schon bis zum Jahr 2002 anzustreben, ist völlig willkürlich. So strebt auch unser wichtigster Handelspartner Deutschland einen ausgeglichenen Gesamthaushalt erst für das Jahr 2004 und einen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung für das Jahr 2006 an. Würde auch Österreich diesen Weg wählen, könnte die weitere Budgetkonsolidierung sozial weit ausgewogener erfolgen als dies durch den Bundesvoranschlag 2001 und die Budgetpläne für die Folgejahre der Fall ist", kritisiert der Budgetsprecher der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Eduard Keusch.

Darüber hinaus übersieht diese Koalitionsregierung völlig, dass wichtige Investitionen in den Standort Österreich, in seine Menschen, Bildung, Forschung, Entwicklung und Infrastruktur, - Investitionen in unser aller Zukunft unterbleiben. Die Budgetkonsolidierung erfolgt -im Gegensatz zu den Behauptungen der Regierung - überwiegend einnahmenseitig, also durch eine Erhöhung von Steuern und Abgaben. "Am Ende dieser Legislaturperiode werden die ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen Österreichs um jährlich 42,8 Mrd. Schilling weniger Einkommen haben, während UnternehmerInnen und Selbständige sich hingegen jährlich um 3,4 Mrd. Schilling mehr freuen dürfen", so der SPNÖ-Budgetsprecher abschließend.
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