WEG MIT DEM "SCHEIDUNGSVERBOT" !

RECHTLICHE UND SOZIALE ABSICHERUNG VON MIGRANTINNEN AB DER EINREISE ! Fordern Wiener Integrationsfonds und Migrantinnenberatungsorganisationen

Wien (OTS) - Anläßlich des 1. österreichweiten Frauenstreiktags Aktionstreffen im Cafe Heumarkt, Heumarkt 15, 1030 Wien 5.12.2000, 10 - 12.00 Uhr

Anläßlich des ersten österreichweiten Frauenstreiktags am 5.12.2000 rufen der Wiener Integrationsfonds und Migrantinnenberatungsorganisationen zur Solidarisierung mit Migrantinnen auf, die sich aufgrund ihrer rechtlichen Ausgrenzung besonders in den ersten vier Jahren in einer besonders prekären Situation von Abhängigkeit von ihren Ehemännern befinden.

Für Migrantinnen besteht aufgrund der derzeitigen aufenthalts- , beschäftigungs- und sozialrechtlichen Lage in den ersten vier Jahren in Österreich de-facto ein Scheidungsverbot. Sie dürfen keiner Erwerbsarbeit nachgehen und haben keinen oder nur unzureichenden Zugang zu sozialrechtlichen Leistungen. Sie sind in dieser Zeit völlig von ihren Ehemännern abhängig. Dies führt u.a. dazu, dass sie auch bei Auftreten massiver Beziehungsstörungen - einschließlich bei Gefährdung ihrer physischen und psychischen Gesundheit aufgrund von Gewaltausübung - gezwungen sind, in der ehelichen Lebensgemeinschaft auszuharren, um in Österreich weiterleben und ihre Existenz sowie die ihrer Kinder absichern zu können.

Die Aktivistinnen möchten daher ihren langjährigen Forderungen nach rechtlicher Gleichstellung von ZuwandererInnen aus sogenannten "Drittstaaten" mit EWR-BürgerInnen, wie sie auch auf EU-Ebene langfristig im Rahmen des Vertrags von Amsterdam angestrebt wird, anlässlich des Streiktags besonderen Nachdruck verleihen. Sie fordern insbesondere die aufenthalts-, beschäftigungs- und sozialrechtliche Absicherung von Migrantinnen, die zu ihren Männern im Rahmen der Familienzusammenführung nachziehen, ab Einreisezeitpunkt. Konkret heißt das, dass ein Aufenthaltstitel zum Zweck Familienzusammenführung das Recht, einer Erwerbsarbeit nachgehen zu dürfen, von Anbeginn an umfassen soll.

Zahlreiche Maßnahmen der schwarz-blauen Koalitionsregierung, wie u.a. die Einschränkung der Mitversicherung in der Krankenversicherung, die Kürzung der Familienzuschläge bei Arbeitslosigkeit, die Anhebung der Rezeptgebühr, die Einführung einer Studiengebühr, laufen den Bestrebungen zur Herstellung von Chancengleichheit von MigrantInnen krass zuwider.

Besonders betroffen sind die Aktivistinnen über die Abschaffung der eigenständigen Kompetenz einer Frauenministerin und Eingliederung ihrer Agenden in die allgemeinen des Ministeriums für soziale Sicherheit und Generationen, war diese doch in der Vergangenheit zentrale Ansprechpartnerin für besondere Anliegen von Migrantinnen wie auch strukturelle Unterstützung langfristiger Beratungs- und Betreuungsarbeit sowie Finanzierung kleinerer Projekte für diese Zielgruppe. Im Rahmen verstärkter Vernetzung und inhaltlichem sowie politisch-strategischem Austausch und stärkerer Einbindung von den Maßnahmen betroffener Frauen werden die Organisationen gegen diese Maßnahmen Widerstand leisten.

JournalistInnen und andere Interessierte, die sich diesen Forderungen anschließen und sich gemeinsam mit den Veranstalterinnen zu politischen Strategien austauschen möchten, sind herzlich zu dem Treffen eingeladen.

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